Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat einen Energiepreiskrisenmechanismus beschlossen, der den Strom-Arbeitspreis für Haushalte und Kleinbetriebe im Krisenfall auf 10 Cent pro Kilowattstunde deckelt.
Automatischer Schutzschirm bei Preisschock
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentierte die Maßnahmen gemeinsam mit den Staatssekretären Josef Schellhorn (Neos) und Michaela Schmidt (SPÖ). Der Mechanismus greift automatisch, sobald der durchschnittliche Endkunden-Strompreis drei Monate in Folge über 16,5 Cent netto pro Kilowattstunde liegt und gleichzeitig die Großhandelspreise an der Strombörse 165 Euro pro Megawattstunde übersteigen.
„Mit der Zehn-Cent-Garantie schaffen wir einen automatischen, besonders schnell wirksamen Schutzschirm“, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt. Die Entlastung wird direkt über die Stromrechnung wirksam. Energieversorger müssen im Krisenfall einen Tarif von 10 Cent netto pro Kilowattstunde anbieten, die Differenz zum Marktpreis erstattet der Staat.
Die Preisbremse gilt allerdings nur für ein Grundkontingent, nicht für den gesamten Stromverbrauch. Voraussichtlich soll diese Basisverbrauchsmenge bei 2.900 Kilowattstunden pro Jahr liegen, die genaue Höhe ist aber noch Gegenstand von Verhandlungen. Oberhalb dieser Schwelle gilt weiterhin der Marktpreis.
Sinkt der Strompreis wieder unter die 16,5-Cent-Schwelle, bleibt der Krisenmechanismus für eine dreimonatige Nachlaufzeit in Kraft. Die Finanzierung des Modells soll über den Energiekrisenbeitrag erfolgen, den Energieversorger bei hohen Gewinnen entrichten müssen. Die Regierung betont, die Maßnahmen seien budgetneutral.