10 Cent pro kWh: Regierung einigt sich auf Strompreisbremse für Haushalte und Industrie

Fällt der Preis wieder unter die 16,5-Cent-Schwelle, bleibt der Krisenmechanismus für eine dreimonatige Nachlauffrist in Kraft. Das Gesetz ist allerdings noch nicht beschlossen, die exakte Ausgestaltung steht daher noch aus.

Industriestrompaket ab 2027

Für Unternehmen ist anstelle der Deckelung des Grundverbrauchs eine einheitliche Förderung pro verbrauchter Kilowattstunde vorgesehen. Ab 2027 wird zudem ein eigener Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe eingeführt.

Von diesem reduzierten Industriestrompreis profitieren rund 400 Großbetriebe, die mindestens eine Gigawattstunde Strom pro Jahr verbrauchen. Dabei wird maximal die Hälfte des Großhandelspreises gefördert, mit einer Untergrenze von 5 Cent pro Kilowattstunde.

Die bestehende Stromkostenausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen, die indirekte CO2-Kosten abdeckt, wird bis 2029 verlängert. Die Zahl der begünstigten Firmen steigt dabei von 60 auf 120. Beide Industriemaßnahmen sollen die Wirtschaft um jährlich rund 250 Millionen Euro entlasten.

Finanzierung und Kritik

Finanziert werden soll das Modell über den Energiekrisenbeitrag, den Energieversorger bei hohen Gewinnen entrichten müssen. Die Regierung betont, dass die Maßnahmen budgetneutral gestaltet seien.

Kritik kommt vor allem aus der Strombranche und der Erneuerbaren-Energien-Branche. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, warf der Politik vor, die Elektrizitätswirtschaft wie einen Bankomaten zu behandeln.

Die geplante Gegenfinanzierung sieht vor, dass Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen Investitionen steuerlich langsamer abschreiben dürfen. Die Erneuerbaren-Branche warnt, dass diese Änderung Investitionen in den Ausbau weniger attraktiv machen könnte.

Die Industriellenvereinigung begrüßte das Industriestrompaket, auch der Österreichische Gewerkschaftsbund zeigte sich zufrieden. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth merkte jedoch an, dass wirksame Maßnahmen für Gas, Stromheizungen, Heizöl und Pellets noch fehlten.

Staatssekretärin Michaela Schmidt erklärte: 'Mit der Zehn-Cent-Garantie schaffen wir einen automatischen, besonders schnell wirksamen Schutzschirm.' Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer betonte mit Blick auf die Industrie: 'Unser Ziel ist klar: Produktion, Investitionen und Arbeitsplätze müssen in Österreich bleiben.' Die FPÖ hält den 10-Cent-Deckelpreis indes für noch immer viel zu hoch.