Zivilprozesse zum Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen: Geschädigte fordern Millionen-Schadenersatz

Die Position der Sparkasse

Die Sparkasse weist die Vorwürfe strikt zurück und führt zahlreiche Sicherungsmaßnahmen an. Es gebe seitens der Sparkasse keine Pflichtverletzungen, heißt es in der Stellungnahme des Geldinstituts. Die Bank bestreitet zudem, vom Inhalt der Schließfächer gewusst zu haben. Einen Vergleich lehnten beide Parteien ab. Wie bei Zivilverfahren üblich, hatte der Vorsitzende Richter Stefan Ostheide zum Auftakt die klagende Kundin und die Sparkasse nach ihrer Bereitschaft dazu gefragt.

Im Anschluss an die erste Verhandlung startete ein zweites Verfahren, in dem es um einen angezeigten Verlust von knapp 49.000 Euro geht. Hier wurden nach Angaben des Klägers Goldmünzen und Familienschmuck aus dem Schließfach gestohlen. Der Kläger Joachim Alfred Wagner erklärte, in seinem Fall gehe es auch um Gerechtigkeit. Die Sparkasse müsse wieder gutmachen, was sie verbockt habe.

Sachverständiger soll Sicherheitsstandards klären

Zentrale Frage ist, ob die Sparkasse zum Zeitpunkt des Einbruchs branchenübliche Sicherheitsstandards eingehalten hat. Der Richter kündigte zudem an, dass alle Verfahren zunächst möglicherweise ausgesetzt werden sollten, bis ein Sachverständiger aus dem ersten Verfahren die Sache aufgeklärt habe. Die Verhandlung wird am 9. Juli fortgesetzt. Dann soll verkündet werden, ob ein Sachverständiger eingeschaltet wird. Richter Ostheide stellte zudem klar, dass es nicht darauf ankomme, ob zusätzliche Sicherungsmaßnahmen möglich gewesen wären, sondern ob die vorhandenen Maßnahmen vor dem Weihnachtsgeschäft ausgereicht hätten. Zur Klägerin Rita M. sagte er: „Ob Sie das bekommen, ist völlig offen.

Anwalt Daniel Kuhlmann, der die Klägerseite vertritt, sprach vor dem Prozess von der „zweitgrößten Schließanlage Deutschlands“ und kündigte einen langen Rechtsstreit an. Er gehe davon aus, dass das Landgericht Essen zu einem gerechten Urteil in dem Verfahren kommen werde, sagte Kuhlmann vor dem Gerichtsgebäude. Kuhlmann vertritt nach eigenen Angaben rund 650 Kunden mit einem Gesamtschaden von fast 51,5 Millionen Euro. Im schlimmsten Fall würden Hunderte Klagen in Wellen erhoben und die Sparkasse „in Grund und Boden geklagt“. Die beiden laufenden Verfahren sollen laut Kuhlmann als Musterklagen dienen.

Die Standardversicherung der Sparkasse für Schließfachinhalte deckt nach Angaben aus dem Verfahren maximal 10.300 Euro pro Fach ab, sofern nicht ausdrücklich höhere Summen vereinbart wurden. Damit liegt die reguläre Absicherung weit unter den Forderungen der Kläger. Die Sparkasse bestreitet darüber hinaus die Kenntnis von den behaupteten Inhalten und vom Eigentum an den angeblichen Gegenständen. Richter Ostheide merkte an, dass die Bank nicht wissen müsse, was in den Fächern lag – bei Schließfach 1763 der Klägerin Rita M. fehle aber eine qualifizierte Vorlage.

Weitere Verfahren und Aussichten

Nach dem Einbruch in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen machten die Geschichten vieler Kunden betroffen, so ZDF-Reporter Thomas Münten. „Der Prozess werde zum Marathon für die Beteiligten“, sagte Münten weiter. Die erste Verhandlung für Rita M. dauerte 90 Minuten und überschritt damit die geplanten 30 Minuten deutlich. Richter Ostheide erklärte, jeder Fall sei anders und die Verfahren könnten sich lange hinziehen. Auch der Zeitpunkt der Klage sorgt für Diskussionen: Rechtsanwalt Plassmann sagte, dieser habe ihn irritiert; es sei möglich, dass die Betroffenen in Gelsenkirchen jetzt in einer noch schwierigeren Situation seien.

Bereits jetzt sind am Landgericht Essen acht weitere Klagen anhängig, wie Gerichtssprecher Matthias Murawski mitteilte. Die Verhandlungen dafür sind zwischen Juli und September terminiert, die Kläger werden nach Angaben des Gerichts von einer Kanzlei aus Leverkusen vertreten. Urteile des Landgerichts Essen könnten vor dem Oberlandesgericht Hamm angefochten werden. Seit Anfang Mai erhalten erste Kunden Gegenstände aus den von der Polizei sichergestellten Funden zurück, die die Täter im verwüsteten Tresorraum zurückgelassen hatten. Hunderttausende Asservate werden den Eigentümern nach und nach ausgehändigt.