Woidke kündigt Einsatz für zügigen Ausbau der Ostbahn nach Polen an

Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ein Bedarf der Ostbahn für internationale Fern- und Güterverkehre über die bereits bestehenden Verbindungen hinaus ist (...) aber nicht erkennbar". Das Ministerium sehe daher aktuell keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau der Strecke.

Woidke kritisierte die Haltung der Bundesregierung scharf und warf ihr vor, Verkehrsprojekte Richtung Osteuropa zu vernachlässigen. „Es ist ja eine alte Tatsache, dass offensichtlich Bahnprojekte im Osten Brandenburgs für den Bund eine geringere Priorität haben als andere Bahnprojekte", sagte er. Er verwies zudem auf Äußerungen des Bundeskanzlers in Warschau: „Übrigens ein Nachholbedarf, den der Bundeskanzler in Warschau angesprochen hat."

Woidke wehrt sich gegen Mitfinanzierung

Zugleich wies Woidke Forderungen nach einer Mitfinanzierung des Landes an der Strecke zurück. Eine Co-Finanzierung durch Brandenburg lehnte er ab und verwies darauf, dass die Deutsche Bahn Betreiberin des Schienennetzes sei. „Wir lassen uns auch von der aus meiner Sicht wenig stichhaltigen Begründung das Bundesverkehrsministerium nicht aus der Ruhe bringen", sagte Woidke.

Der Ministerpräsident betonte die wirtschaftliche Bedeutung einer besseren Anbindung Richtung Polen. „Eine bessere Verbindung Richtung Polen ist nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft wichtig", erklärte er. Die Menschen in der Oderregion verknüpften mit der Ostbahn viele Hoffnungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, ergänzte er. Auch generell gebe es „einen großen Nachholbedarf bei Verkehrsverbindungen Richtung Polen".

Wirtschaftliche Hoffnungen der Oderregion

Trotz der ablehnenden Haltung des Bundesverkehrsministeriums zeichne sich nach Angaben aus Brandenburg in der Sache ein Fortschritt ab. Die Gespräche über den Ausbau der Ostbahn dauern an. Woidke kündigte an, den Druck auf Berlin aufrechtzuerhalten und sich weiter für den zügigen Ausbau der Strecke einzusetzen.

Beobachter werten das Engagement Woidkes auch als Signal an die Kommunen entlang der Strecke, die seit Jahren auf eine Modernisierung der Infrastruktur drängen. Der bestehende Trassenverlauf sowie die fehlende Elektrifizierung gelten als wesentliche Hemmnisse für dichteren Taktverkehr und kürzere Reisezeiten Richtung Polen.