WKStA stellt Verfahren gegen Kronzeugen Schmid ein

Begründung der Einstellung

Thomas Schmid war in den vergangenen Jahren als zentrale Figur in mehreren Korruptionsermittlungen rund um die ÖVP aufgetreten. Er hatte unter anderem in Verfahren ausgesagt, in denen es um Postenbesetzungen und mögliche parteipolitische Einflussnahme im Finanzressort ging. Schmid war zum Zeitpunkt der nun eingestellten Ermittlungen bereits als Kronzeuge in anderen Verfahren aktiv.

Die Rolle Schmids als Kronzeuge hatte in der österreichischen Justiz und Politik für Aufsehen gesorgt. Seine Aussagen wurden unter anderem im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen frühere ÖVP-Funktionäre und Wirtschaftsvertreter gewürdigt. Mit der nun erfolgten Einstellung entfällt ein weiterer Ermittlungsstrang, der auf ihn gerichtet war.

Schmid als Kronzeuge

Die WKStA begründete die Einstellung mit dem Fehlen eines ausreichenden Anfangsverdachts. Da ausschließlich eine anonyme Anzeige vorlag und keine sonstigen belastbaren Hinweise hinzukamen, war die Schwelle für die Aufnahme bzw. Fortführung eines Strafverfahrens nicht erfüllt.

Der Vorgang wirft auch ein Schlaglicht auf den Umgang der Justiz mit anonymen Hinweisen. Die WKStA ist verpflichtet, solchen Hinweisen grundsätzlich nachzugehen, sofern ein Anfangsverdacht erkennbar ist. Erst wenn die Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte ergibt, wird das Verfahren eingestellt.

Hintergrund: Umgang mit anonymen Hinweisen

Politisch dürfte die Einstellung auf wenig Resonanz stoßen, da Schmid ohnehin bereits als Kronzeuge in anderen Causen fungiert. Die Verfahren rund um die ÖVP und das Finanzministerium bleiben davon jedoch unberührt; weitere Ermittlungen, etwa im Zusammenhang mit Postenbesetzungen, dauern an.

Die WKStA trat in den vergangenen Jahren verstärkt als zentrale Behörde für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte in Erscheinung. Sie bearbeitet Fälle mit Bezug zu Politik und Wirtschaft und ist dabei an die Bestimmungen der Strafprozessordnung gebunden, die auch bei anonymen Hinweisen greifen.

Mit der Einstellung ist der konkrete Ermittlungsstrang aus der anonymen Anzeige vom April des Vorjahres abgeschlossen. Die WKStA behält sich jedoch vor, bei Vorliegen neuer Hinweise oder Beweismittel erneut tätig zu werden.