Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen mutmaßlichen IT-Spezialisten statt gegen BUWOG-Richterin Hohenecker

Hintergrund: Die BUWOG-Affäre und das Urteil gegen Meischberger

Hintergrund ist die BUWOG-Affäre rund um den Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften in den frühen 2000er-Jahren, in deren Umfeld Walter Meischberger eine zentrale Rolle spielt. Meischberger ist ausgebildeter Tiroler Heizungstechniker und war später FPÖ-Generalsekretär. Im März 2025 bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) den erstinstanzlichen Schuldspruch des Wiener Landesgerichts; die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe wurde jedoch von sieben auf dreieinhalb Jahre reduziert. Die Causa gilt als eines der größten Korruptionsverfahren der österreichischen Nachkriegsgeschichte.

Im aktuellen Ermittlungsstrang steht laut Staatsanwaltschaft die Frage im Zentrum, auf welchem Weg manipulierte Datenträger oder Dokumente in das Verfahren gelangt sein könnten. Es bestehe der Verdacht, dass der „IT-Spezialist" über Jahre hinweg technisches Material aufbereitet und an Beschuldigte beziehungsweise deren Umfeld weitergegeben habe, das dann als vermeintlich gerichtsfestes Beweismittel eingebracht wurde. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein gravierender Eingriff in die Justiz und würde die Glaubwürdigkeit mehrerer Verfahrensschritte in Frage stellen.

Verdacht gegen den IT-Spezialisten

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Staatsanwaltschaft Wien arbeiten eigenen Angaben zufolge eng zusammen. Auch die Bundesanstalt für Korruptionsbekämpfung und Geldwäsche (BAK) ist in den Vorgang eingebunden. Geprüft werde zudem, ob weitere Personen von der Lieferung gefälschter Beweise wussten oder daran mitwirkten. Die Ermittler kündigten an, bei Bedarf auch Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen elektronischer Datenträger vorzunehmen.

Verteidiger Meischbergers wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten bislang zurück. Man habe sich auf offiziell zugängliche Quellen und Sachverständigengutachten gestützt, eigene Ermittlungen seien im Rahmen der Verteidigungsrechte erfolgt. Die Opposition in Wien fordert unterdessen parlamentarische Aufklärung, insbesondere welche Rolle Mitarbeiter des Bundesministeriums für Justiz in der Vorverfahrensphase gespielt haben könnten.

Rolle der Politik und weiterer Beschuldigter

Die Causa tangiert auch ehemalige politische Weggefährten. So taucht im Kontext der Vorermittlungen immer wieder der frühere FPÖ-Justizminister Böhmdorfer auf, der Teile der Verteidigungsstrategie begleitet haben soll. Auch Karl-Heinz Grasser, der als früherer Finanzminister eng mit der BUWOG-Privatisierung verbunden ist, bleibt als Beschuldigter im Verfahren. Die FPÖ selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu den neuen Ermittlungen geäußert.

Parallel zum Wiener Strafverfahren laufen Verfahren an anderen Gerichtsstandorten, in denen Geschäftspartner und Vermittler aus der BUWOG-Privatisierung angeklagt sind. Der Oberste Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung im März 2025 betont, dass die Reduktion der Strafe für Meischberger nicht das Schulderkenntnis aufhebe, sondern vor allem die Dauer des Verfahrens und die Mitwirkung des Angeklagten berücksichtige.

Ausblick auf die Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft betont, dass die neuen Ermittlungen nicht als Schwächung der Anklage gegen Hohenecker zu verstehen seien. Es gehe ausdrücklich darum, den Ursprung der manipulierten Beweise aufzuklären. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, blieb zunächst offen. Die Behörde kündigte an, die Öffentlichkeit über wesentliche Verfahrensschritte zu informieren.

Sollte sich der Verdacht gegen den IT-Spezialisten bestätigen, wäre dies ein neues Kapitel in einer ohnehin komplexen Affäre, die Justiz, Politik und Wirtschaft seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt. Beobachter sehen darin zugleich einen Beleg dafür, wie anfällig auch hochrangige Verfahren für Manipulationen durch Dritte sein können.

Die Berichterstattung über die neuen Ermittlungen wird von der APA und mehreren Tageszeitungen aufgegriffen, die den Vorgang als bemerkenswerten Perspektivwechsel der Justiz darstellen. Angesichts der laufenden Verfahren gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Zitate aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft verdeutlichen den Kurswechsel: „Anstatt gegen die Richterin wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu ermitteln, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun den vermeintlichen ‚IT-Spezialist' ins Visier genommen, der Meischberger und Co. gefälschte Beweise geliefert hatte."