Wehrdienst: Modell sechs plus drei rückt in Koalition näher

Vom Expertenmodell zur Sechs-plus-drei-Variante

Die Wehrdienst-Kommission hatte in ihrem Papier ebenfalls ein 6-Monate-Modell empfohlen, allerdings mit 3 (und nicht 2) Monaten intensiveren Milizübungsausbildung direkt im Anschluss oder in komprimierten Phasen. Das Modell sechs plus drei liegt damit näher am Vorschlag der Kommission als am ursprünglichen Expertenentwurf.

Die SPÖ scheint in der Debatte ohnehin nicht das größte Problem zu sein, sondern die NEOS. Die Roten hatten vorgeschlagen, quasi zum alten Modell zurückzukehren, das galt, bevor der seinerzeitige Verteidigungsminister Günther Platter die zweimonatigen Waffenübungen abgeschafft hatte. Diese SPÖ-Position gilt als kompatibel mit dem Sechs-plus-drei-Modell.

Wie heute dauerte der Wehrdienst damals 6 Monate. Doch wurden 2 Monate Waffenüffbungen entweder gleich angehängt oder eben später abgeleistet. Das ältere Modell gilt daher als historische Referenz für die aktuellen Verhandlungen und unterscheidet sich von der Sechs-plus-drei-Variante vor allem durch die längere Phase der Milizausbildung.

SPÖ und NEOS: zwei sehr unterschiedliche Positionen

Offen ist, ob die NEOS dem Modell zustimmen werden. Sie haben nach längerem Schweigen Mitte Juni ein Freiwilligenmodell auf den Tisch gelegt, das in Richtung Berufsheer geht, und sich damit von den beiden anderen Parteien noch weiter entfernt. Koalitionsintern sah man das zwar eher als Rückzugsgefecht, dennoch bleibt die Zustimmung der NEOS der entscheidende Faktor.

Zur alten Regelung will man bei der ÖVP zwar nicht zurückkehren, wie aus Verhandlungskreisen verlautet. Damit ist auch klar, dass eine vollständige Rückkehr zur Platter-Variante für die Volkspartei nicht zur Diskussion steht. Ein Kompromiss müsste sich daher zwischen dem Kommissionsvorschlag sechs plus drei und der bisherigen ÖVP-Linie bewegen.

Was noch offen ist

Ausgangspunkt der Debatte war die Frage, wie die Wehrpflicht angesichts veränderter Sicherheitslagen zeitgemäß gestaltet werden kann. Die Wehrdienst-Kommission hat dazu ein Papier vorgelegt, das als gemeinsame Verhandlungsgrundlage dient. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist in die Beratungen eingebunden, ebenso die zuständigen Sprecher der Fraktionen.

Sollte die Koalition eine Einigung erzielen, wäre dies nach mehreren gescheiterten Anläufen ein politisch relevantes Signal der Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig zeigt der Vorgang, wie unterschiedlich die Vorstellungen von Wehrpflicht und Berufsheer innerhalb der Regierung auseinandergehen. Der genaue Zeitpunkt einer möglichen Einigung bleibt offen.

Ausblick auf eine mögliche Einigung

Sollte die NEOS sich letztlich nicht auf 6+3 einlassen, ist noch ungewiss, wie die Koalition weiter verfährt. In diesem Fall könnten weitere Sondierungsrunden oder ein erneutes Treffen der Wehrdienst-Kommission notwendig werden, um eine politisch tragfähige Lösung zu finden.