Was sich im Juli 2026 in Deutschland ändert: Renten, Steuern, Flugticketabgabe und mehr

Sinkende Luftverkehrsteuer und Aus für den Tankrabatt

Wer aus einem deutschen Flughafen startet, zahlt ab Juli weniger Ticketsteuer. Die Luftverkehrsteuer sinkt je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug, was die Abgabe um rund 16 Prozent senkt und auf das Niveau vor der Erhöhung vom 1. Mai 2024 zurückführt. Auf Mittelstrecken sinkt die Steuer demnach von 39,34 Euro auf 33,01 Euro, auf Kurzstrecken ist ein Wert von 13,03 Euro in der Tabelle ausgewiesen.

Die Senkung war vom Bundestag im Mai beschlossen worden. Die Steuer fällt grundsätzlich bei allen Abflügen von einem deutschen Flughafen an, ausgenommen sind reine Transitpassagiere. Auch der sogenannte 'Tankrabatt' auf Kraftstoffe läuft wie geplant am 30. Juni aus. Nach Darstellung der Bundesregierung ist man auf mögliche Preissprünge vorbereitet: Sollten die Preise wider Erwarten explodieren, ist unser Instrumentenkasten voll und wir können innerhalb von 14 Tagen auch in der sitzungsfreien Zeit Beschlüsse mit dem Deutschen Bundestag fassen, indem wir eine Sondersitzung einberufen, sagte Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld

Das bisherige Bürgergeld wird im Juli in eine neue Grundsicherung umgewandelt, die unter dem Namen 'Grundsicherungsgeld' schärfere Regeln und härtere Sanktionen vorsieht. Die Höhe der Sozialleistung ändert sich nicht. Die bisherige Karenzzeit, in der Leistungsbezieher mehr Vermögen behalten durften, wird abgeschafft. Das geschützte Vermögen (Schonvermögen) wird künftig nach Alter gestaffelt: 5.000 Euro bis 30 Jahre, 10.000 Euro bis 40, 12.500 Euro bis 50 und 20.000 Euro ab 50. Bisher waren im ersten Jahr 40.000 Euro und danach 15.000 Euro geschützt. Zudem müssen Alleinerziehende mit Kindern ab 15 Monaten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, statt wie bisher erst ab drei Jahren. Für Menschen, die Bürgergeld beziehen, gelten schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen, heißt es dazu.

Mindestlohn in der Pflege steigt

Im Pflegesektor steigt der Mindestlohn zum 1. Juli: Pflegehilfskräfte erhalten 16,52 Euro pro Stunde statt 16,10 Euro, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,80 Euro statt 17,35 Euro und Fachkräfte in der Pflege 21,03 Euro statt 20,50 Euro. Die Bundesregierung hat dies per Verordnung festgelegt. Rund 1,3 Millionen Beschäftigte arbeiten den vorliegenden Angaben zufolge in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen.

Zollgebühr auf Billigimporte aus Drittstaaten

Auf Bestellungen bei Billig-Onlineshops aus Nicht-EU-Ländern wie Temu, Shein oder AliExpress wird ab Juli eine flache Zollgebühr von drei Euro je Paket mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro erhoben, gestaffelt nach angemeldeter Produktkategorie. Bislang waren Waren bis 150 Euro zollfrei. Innerhalb der EU fallen Steuern und Zölle grundsätzlich weg – Ausnahmen gelten lediglich für Kaffee, Alkohol sowie Tabakwaren und deren Ersatzprodukte. Einige Versanddienstleister verlangen darüber hinaus eine Servicepauschale für die Zollanmeldung, wenn der Absender dies nicht schon erledigt hat. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Berlin könne eine Handyhülle im Wert von 7 Euro so am Ende knapp 20 Euro kosten.

Die Pfändungsfreigrenze für Alleinstehende steigt zum 1. Juli auf 1.587,40 Euro netto im Monat, nachdem sie zuvor 1.555 Euro betrug. Für Pfändungsschutzkonten wird der Betrag auf den nächsten vollen Zehn-Euro-Wert aufgerundet, sodass dort 1.590 Euro gelten. Die Freigrenzen werden seit 2021 jährlich – statt wie zuvor alle zwei Jahre – an die Lebenshaltungskosten angepasst.

Steuererklärung per App und weitere Verbraucherregeln

Bei der Steuererklärung bringt Juli 2026 eine digital-neu Erleichterung: Eine Einkommensteuererklärung per App auf dem Smartphone oder Tablet soll für erste Gruppen bundesweit verfügbar werden. Ab 1. Juli soll die Steuererklärung per App auf dem Smartphone oder Tablet mit nur einem Klick für die ersten Anwendergruppen bundesweit verfügbar sein. In der ersten Runde dabei sein können rund 11,5 Millionen Menschen, darunter ledige kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentner und Pensionäre. Die Frist für selbst erstellte Erklärungen für das Kalenderjahr 2025 endet am 31. Juli 2026, für beratene Fälle gilt der 30. April 2027.

Weitere Neuerungen betreffen Verbraucherthemen: Händler müssen ab Juli Rückgabemöglichkeiten für E-Zigaretten vorhalten, kosmetische Produkte mit bestimmten allergenen Duftstoffen werden kennzeichnungspflichtig, ein 'Recht auf Reparatur' tritt in Kraft und die Chemikalie BPA wird in Lebensmittelverpackungen verboten. Ebenfalls neu: Paragraf 4c im Straßenverkehrsgesetz verbietet es künftig, Punkte in Flensburg auf eine andere Person zu übertragen. Verstöße und Versuche können mit Bußgeldern in einer Höhe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Für den Kölner Dom gilt ab 1. Juli zudem ein Eintrittspreis von 12 Euro, um gestiegene Kosten für Pflege, Schutz und laufenden Betrieb zu decken.

Schließlich wird der Wolf in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Die Länder können damit die Jagd in Regionen erlauben, in denen sich der Wolf in einem günstigen 'Erhaltungszustand' befindet. Die Jagdzeit ist vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen. Wenn ein Wolf Weidetiere getötet oder verletzt hat, darf er unabhängig von Erhaltungszustand und Jagdzeit geschossen werden.

Mit dem Inkrafttreten der Änderungen beginnt zugleich die parlamentarische Sommerpause. Beobachter rechnen damit, dass insbesondere die Rentenanpassung und die Reform der Grundsicherung in den kommenden Wochen die politische Debatte bestimmen werden.