Markus Wallner hat sich am Donnerstag in Wien für eine rasche Verlängerung des Zivildienstes ausgesprochen.
Markus Wallner hat sich für eine zügige Entscheidung über eine Verlängerung des Zivildienstes verwendet. Markus Wallner äußerte sich im Ö1-Morgenjournal zu einem Vorhaben, das auch von seinen Koalitionspartnern unterstützt wird.
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nach übereinstimmenden Angaben auf ein Modell geeinigt, das eine längere Zivildienstzeit an die Entwicklung der Grundwehrdienerzahl koppelt. Sollte es im Jahr davor weniger als 13.875 Grundwehrdiener geben, soll der Zivildienst von neun auf elf Monate verlängert werden.
Das geplante Stufenmodell
Mit dieser Regelung würden die drei Regierungsparteien unterschiedliche Anreize schaffen. Bei einer ausreichend großen Zahl von Grundwehrdienern bliebe es zunächst bei neun Monaten. Bei einem Rückgang unter die genannte Schwelle wäre eine um zwei Monate längere Zivildienstzeit vorgesehen.
Die Zahl der Meldungen zum Zivildienst ist zwischen Jänner und September um sechs Prozent gestiegen. „Von Jänner bis September stieg die Zahl der Meldungen um sechs Prozent.“
Wallners Kritik an der politischen Umsetzung
Vor diesem Hintergrund sieht Wallner keinen großen Spielraum für eine langwierige Reform. Seine Einschätzung lautet: „Die zeigen da keine große Reformbereitschaft bei diesem Thema.“ Damit richtete er die Kritik an die politischen Akteure, die das Vorhaben bisher nicht rasch vorantreiben.
Die Zuspitzung des Streits über den Zivildienst ist in Vorarlberg sichtbar geworden, wo Wallner eine zügige Lösung fordert. Die lokalen politischen Auseinandersetzungen haben den notwendigen Spielraum für ein bundesweites Kompromissmodell nach Darstellung des Ö1-Morgenjournals weiter eingeengt.
Auswirkungen auf junge Dienstleistende
Die geplante Verlängerung würde zudem eine zusätzliche Belastung für jene junge Menschen bedeuten, die ihren Zivildienst ableisten. Ein längerer Dienstzeitraum würde den Start in das Berufsleben oder den Studienalltag zeitlich weiter verschieben.
Die endgültige Ausgestaltung des Modells hängt nach den vorliegenden Angaben vom künftigen Verlauf der Grundwehrdienerzahl ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zivildienstmeldungen im betrachteten Zeitraum um sechs Prozent zugenommen haben.
Entscheidung über die Umsetzung bleibt offen
Wallner fordert damit vor allem eine speditive politische Klärung. Die drei Regierungsparteien verfügen bereits über eine gemeinsame Grundlage für die Staffelung des Zivildienstes, müssen diese aber noch in eine konkrete Entscheidung über die Umsetzung überführen.
Der Fall zeigt zugleich, wie die Debatte über den Zivildienst von der Frage abhängt, wie viele junge Männer den Grundwehrdienst leisten. Die gesetzte Schwelle von 13.875 Grundwehrdienern bildet dabei den entscheidenden Auslöser für eine mögliche Ausweitung der Zivildienstzeit.
