Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo: Kurtis Partei laut Umfragen deutlich vorne

Hintergrund: Gescheiterte Präsidentenwahl als Auslöser

Hintergrund der Neuwahl ist die gescheiterte Präsidentenwahl: Das Parlament hatte es versäumt, innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist einen Nachfolger für die vormalige Staatspräsidentin Vjosa Osmani zu wählen. Ihr Mandat war am 4. April abgelaufen. Für die Wahl eines Staatsoberhaupts ist eine Super-Mehrheit von 80 von 120 Abgeordneten erforderlich, damit das Parlament einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die vormalige Staatspräsidentin Vjosa Osmani wählen kann. Das von der Verfassung vorgeschriebene Quorum zwingt das Regierungslager zu einem gewissen Konsens mit der Opposition. Nach Osmanis Ausscheiden aus dem Amt war ein solcher nicht erreicht worden, weshalb das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden mussten. Die Präsidentenwahl bleibt auch Aufgabe des neuen Parlaments.

Noch ist nicht klar, ob Vetevendosje wie schon bei der vergangenen Wahl im Dezember 2025 zusammen mit Abgeordneten von ethnischen Parteien eine Regierungsmehrheit erringen wird. In den beiden vorangegangenen Wahlen war Kurtis links-nationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) jeweils stärkste Kraft geworden. Nach seiner ersten Wiederwahl im Februar des Vorjahres war Kurti zunächst nicht in der Lage, eine funktionsfähige Regierung zu bilden, was das Land in eine monatelange politische Blockade stürzte.

Politische Landschaft: Parteien und Stimmungen

Diese Nachricht wurde am 07.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Wird weiterhin keine Einigung über die Person des höchsten Amtsträgers des Landes erreicht, könnte das Kosovo in einen Kreislauf immer neuer Parlamentswahlen geraten. Die Berichterstatterin der Nachrichtenagentur AFP schilderte die Stimmung an den Wahllokalen in Pristina als von Frustration geprägt.

Der pensionierte Lehrer Gezim Selimi sagte der AFP nach der Stimmabgabe in Pristina wörtlich: "Genug ist genug... Ich erwarte von den Parteien, dass sie sich endlich besinnen und für das Kosovo arbeiten, anstelle Zeit für Machtkämpfe zu verschwenden, indem sie eine Neuwahl nach der anderen ansetzen." Die IT-Spezialistin Miranda Fazliu bezeichnete es als frustrierend, zu sehen, dass die Wahl das gleiche Ergebnis wie zuvor hervorbringen wird.

Internationaler Rahmen: EU und ungelöster Konflikt mit Serbien

Der Analyst Ardi Uka prognostizierte im Gespräch mit AFP, "Die Krise wird anhalten" und verwies auf eine Parallele zu Belgien oder Bulgarien, wo über lange Phasen hinweg Wahlen allein keine stabile Regierung hervorbrachten. Die sachliche Einschätzung der Fachleute deckt sich mit der Wahrnehmung vieler Wählerinnen und Wähler, die der zyklischen Wiederholung von Urnengängen müde sind.

Der jüngste Staat Europas hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt, rund ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg. Serbien, zu dem das Kosovo einst gehörte, erkennt dies nicht an und beansprucht das Gebiet weiterhin. Neben Serbien erkennen auch weitere EU-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit Kosovos aus Furcht vor separatistischen Bestrebungen nicht an. Ein EU-Beitritt erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Das Kosovo bemüht sich um einen EU-Beitritt, gilt aber wegen des ungelösten Konflikts mit Serbien lediglich als "potenzieller" Kandidat.

Die Europäische Kommission führt politische Instabilität, Korruption und organisierte Kriminalität als wesentliche Bedenken gegenüber dem Kosovo an. Die Inflation im Land lag zu Jahresbeginn bei mehr als fünf Prozent. Die Kosten der neuerlichen Urnengänge werden auf rund zehn Millionen Euro geschätzt. Im Mai hatte die EU dem Kosovo mit dem Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe gedroht, sollte die politische Instabilität anhalten.

Finanzielle Belastung und Erwartungen an die neue Regierung

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte bei einem Besuch in Pristina deutlich gemacht, dass das Land Stabilität benötige, um in den Genuss von EU-Hilfen in Höhe von 880 Millionen Euro zu gelangen. Diese Verknüpfung von politischer Handlungsfähigkeit und finanzieller Unterstützung erhöht den Druck auf die künftige Regierung, möglichst rasch arbeitsfähige Strukturen zu schaffen.

Die Präsidentin Vjosa Osmani hatte das Parlament im März aufgelöst, nachdem die Abgeordneten nach dem Ende ihrer Amtszeit keinen Nachfolger gefunden hatten. Das Verfassungsgericht hob allerdings ihre Entscheidung auf und setzte eine Frist zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts bis zum 28. April. Die Frist verstrich jedoch ohne Ergebnis. Die amtierende Übergangspräsidentin Albulena Haxhiu setzte daraufhin Neuwahlen für den 7. Juni an.

Ausblick: Präsidentenwahl bleibt drängendste Aufgabe

Mit dem nun absehbaren Wahlsieg der Vetevendosje bei gleichzeitig fehlender eigener Mehrheit rückt die Frage der künftigen Regierungsbildung in den Mittelpunkt. Denkbar ist eine Zusammenarbeit mit den ethnischen Minderheitenparteien, wie sie bereits nach der Dezemberwahl 2025 praktiziert wurde. Ob diese Konstellation für die nötige Stimmenzahl bei der Präsidentenwahl reicht, ist derzeit offen.

Fest steht, dass das nächste Parlament erneut vor der Aufgabe steht, einen Konsens für die Wahl eines Staatsoberhaupts zu finden. Andernfalls droht dem 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Land ein weiterer Urnengang innerhalb kürzester Zeit. (APA, 7.6.2026)