Von der Leyen wirbt für EU-weite Social-Media-Altersgrenze von 13 Jahren

Hintergrund des Vorstoßes ist eine wachsende Datengrundlage zur Wirkung intensiver Bildschirmnutzung auf junge Menschen. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten wiederholt auf Studien verwiesen, die einen Zusammenhang zwischen frühem Social-Media-Konsum und Schlafstörungen, Aufmerksamkeitsproblemen sowie einem erhöhten Risiko für psychische Belastungen nahelegen. Eine einheitliche Altersgrenze solle verhindern, dass Kinder in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlich geschützt würden.

Streit zwischen Mitgliedstaaten und Parlament

Innerhalb des EU-Parlaments und unter den Mitgliedstaaten ist die Position nicht unumstritten. Einige Regierungen, darunter Frankreich, hatten zuletzt nationale Alleingänge gewagt und teils strengere Altersgrenzen diskutiert. Befürworter einer EU-weiten Regelung argumentieren, dass nur ein gemeinsamer Rahmen die Wirkung bestehender nationaler Maßnahmen sichern und den Druck auf die Plattformen erhöhen könne.

Die Kommissionspräsidentin kündigte an, die Vorschläge in den kommenden Wochen weiter zu konkretisieren und mit dem Europäischen Parlament sowie dem Rat abzustimmen. Geplant sei demnach ein gestuftes Verfahren: Anbieter müssten künftig zuverlässige Altersnachweise integrieren, Verstöße mit empfindlichen Bußgeldern rechnen und Eltern klare Steuerungsmöglichkeiten erhalten.

Reaktionen und Kritik

Von der Leyen verwies zudem auf bestehende Initiativen wie den Digital Services Act und den AI Act, an die eine Social-Media-Regelung nahtlos anknüpfen solle. Damit solle vermieden werden, dass neue Vorgaben ein eigenes Bürokratie-System aufbauen; vielmehr würden bestehende Strukturen der Plattformregulierung erweitert.

Kinderschutzverbände reagierten verhalten positiv auf die Ankündigung. Sie begrüßten die Einbindung der Eltern, mahnten jedoch, dass eine Altersgrenze allein nicht ausreiche. Notwendig seien zusätzlich Aufklärungsprogramme, niedrigschwellige Hilfsangebote für Familien und unabhängige Forschung zu Langzeitfolgen.

Kritikerinnen und Kritiker sehen hingegen Risiken für die informationelle Selbstbestimmung. Sie warnen, dass verpflichtende Altersnachweise die Anonymität im Netz einschränken und neue Datenflüsse schaffen könnten. Die EU-Kommission müsse daher klarstellen, wie der Datenschutz bei der Verifikation gewahrt bleibe.

Ausblick auf das Gesetzgebungsverfahren

Unabhängig vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ist die Debatte politisch aufgeladen. Sie verbindet sich mit Forderungen aus mehreren Mitgliedstaaten, stärker gegen Desinformation und manipulative Inhalte vorzugehen, und fällt in eine Phase, in der die EU ihre digitale Souveränität neu zu definieren versucht.

Fest steht: Die Diskussion um eine europaweite Social-Media-Altersgrenze dürfte in Brüssel in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen. Die Kommission plant, bis Jahresende einen formalen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, über den dann das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten verhandeln werden.