EU-Expertengremium legt Empfehlungen für ein Mindestalter in sozialen Medien vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum als eine der zentralen Aufgaben der EU. „Die Intelligenz unserer Kinder und Jugendlichen ist nicht käuflich, und ihre Gefühle dürfen weder von amerikanischen Plattformen noch von chinesischen Algorithmen manipuliert werden“, so Macron, der in Brüssel ebenfalls zu den Beratungen sprach. Frankreich hatte sich in den vergangenen Monaten für strengere europäische Regeln stark gemacht.

In mehreren EU-Staaten gibt es bereits entsprechende Vorstöße. So plant Frankreich nach Angaben der Regierung ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige ab September. Spanien hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der soziale Netzwerke erst ab 16 Jahren erlaubt. Auch Griechenland, Dänemark und Österreich befinden sich nach Angaben der Kommission auf einem ähnlichen Weg.

Deutscher Ansatz mit gestuften Sicherheitsmodi

Die deutsche Familienministerin Karin Prien (CDU) will in Brüssel für den deutschen Ansatz werben, der abgestufte Sicherheitsmodi für Jugendliche bis 18 vorsieht. Prien sagte, sie habe den Eindruck, dass es in allen europäischen Ländern den festen Willen gebe, „hier zu strengeren und besser wirksamen Regelungen zu kommen“. Zugleich verwies sie darauf, dass die Argumente für einen verzögerten Zugang von Jugendlichen zu sozialen Medien „zunehmend an Gewicht“ gewännen.

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten zuletzt vor zu pauschalen Altersgrenzen gewarnt und stattdessen ein gestuftes System empfohlen. „Wir müssen Ordnung in das System bringen“, forderte von der Leyen mit Blick auf die bestehenden nationalen Unterschiede. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen solle in Europa verhindert werden.

Risiken für Minderjährige im Netz

Inhaltlich verweisen die Expertinnen und Experten auf Risiken wie den Zugang Minderjähriger zu pornografischen Inhalten, Gewaltdarstellungen und kriminellen Aktivitäten über die Plattformen. „Diese Plattformen bieten kriminellen Aktivitäten, Pornografie und Gewalt einen Zufluchtsort, vor allem zum Schaden unserer Kinder“, heißt es in dem Bericht. Zudem würden Algorithmen gezielt eingesetzt, um junge Nutzerinnen und Nutzer an die Dienste zu binden.

Die EU-Kommission betont, dass bereits weitreichende Digitalgesetze wie der Digital Services Act und der AI Act in Kraft sind. Mit den neuen Empfehlungen solle das bestehende Regelwerk nun um klare Altersstandards und Schutzmechanismen für Minderjährige ergänzt werden. Eine abschließende Entscheidung über die genaue Altersgrenze und die Ausgestaltung der Sicherheitsmodi ist im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch offen.

Beobachterinnen und Beobachter in Brüssel gehen davon aus, dass die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten noch mehrere Monate dauern werden. Bis zum Inkrafttreten einer europaweiten Regelung könnten nationale Alleingänge wie in Frankreich und Spanien weiterhin Bestand haben.