Voigt kündigt Gespräche mit EU über Sonderstatus für Simson-Reimporte an

Rechtliche Schieflage bei Reimporten

Voigt will das Thema Anfang September bei einem Kabinettstreffen in Brüssel auf die europäische Ebene heben. Eine einseitige deutsche Lösung ist nach seinen Angaben nicht möglich, da die EU-Geschwindigkeitsregel für Mopeds europaweit gilt. Die Landtage von Thüringen und Brandenburg haben sich bereits mit der Frage der Reimporte befasst.

Befürworter einer Sonderregelung argumentieren, dass legal eingeführte Reimporte das Angebot vergrößern und die Schwarzmarktpreise drücken könnten. Verschiedene Zulieferer sehen die Ersatzteilversorgung für die Zweitakt-Mopeds nach eigenen Angaben über Jahre hinaus als gesichert an.

Politische Vereinnahmung und Elektroprojekt

Gleichzeitig ist das Thema politisch aufgeladen. Die AfD greift die Debatte um die Simson-Mopeds immer wieder auf und wird beschuldigt, den Simson-Kult unter jungen Leuten in Ostdeutschland für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Voigt selbst verweist zudem auf Pläne von Investoren, in Thüringen eine Elektroversion der Simson zu bauen, eine sogenannte E-Schwalbe. Das Projekt war Teil einer Wirtschaftsdelegation, die Voigt in diesem Jahr nach Indien begleitete, und stieß dort auf Interesse.

Bei dem Vorhaben sind allerdings auch Namens- und Lizenzrechte strittig. Ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson, nach der das Suhler Werk benannt war, hatte bei einem Besuch in Thüringen sein Entsetzen über die politische Vereinnahmung des Namens geäußert. Diese Diskussionen sind Teil der laufenden Gespräche um das Elektroprojekt.

Für viele junge Menschen in ländlichen Regionen sind die Simson-Mopeds mehr als DDR-Nostalgie: Sie verheißen Mobilität, weil sie günstig in der Anschaffung und im Unterhalt sind. Die Zweitakter lassen sich zudem ohne Führerschein der Klasse 1 (alte Regelung) beziehungsweise mit der Moped-Prüfbescheinigung fahren, was sie für Jugendliche attraktiv macht.

Ausblick auf die Gespräche in Brüssel

Voigt betonte, dass die Landesregierung das Thema weiter vorantreiben werde. Er verwies darauf, dass die Initiative nicht nur den Bestand der vorhandenen Fahrzeuge sichern, sondern auch den Wirtschaftsstandort Thüringen stärken solle. Die Gespräche in Brüssel werden zeigen, ob es auf EU-Ebene Spielraum für eine Ausnahmeregelung gibt.

Sollte sich die EU nicht bewegen, bleibt die Lage für Halter reimportierter Simson-Mopeds vorerst unverändert: Sie müssen weiterhin mit 45 km/h fahren, während die in der DDR zugelassenen Fahrzeuge 60 km/h fahren dürfen. Die Landesregierung Thüringens will sich nach Angaben Voigts aber nicht mit dem Status quo zufriedengeben.

Die Debatte um die Simson-Mopeds verbindet damit verkehrsrechtliche, kulturpolitische und wirtschaftspolitische Fragen. Ob die EU einer Sonderregelung zustimmt, ist offen – Voigt zeigte sich aber entschlossen, das Thema auf europäischer Ebene zu platzieren.