Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag gescheitert

Positionen der Fraktionen

Bereits vor der Abstimmung hatten die Fraktionen der CDU und der AfD angekündigt, nicht für die Änderungsvorschläge zu votieren. Auch die FDP lehnte eine Verfassungsänderung zur Wahl der Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts ab. CDU, AfD und FDP lehnen eine Verfassungsänderung zur Wahl der Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts ab.

Die CDU stellte sich in der entscheidenden Abstimmung gegen eine Verfassungsreform. SPD, Linke und Grüne wollten Blockaden bei der Richterwahl für das Landesverfassungsgericht verhindern. Die CDU hatte argumentiert, eine Verfassung werde nicht vorsorglich geändert, sondern nur dann, wenn sie nachweislich nicht mehr ihre Aufgabe erfülle.

Gemeinsam mit den Grünen hatte die rot-rote Koalition angeführt, dies schütze – für den Fall eines Erstarkens der AfD – das Verfassungsgericht vor politischer Einflussnahme. Damit begründeten die Regierungsparteien und die Grünen den Reformdruck als Vorsorgemaßnahme gegen mögliche künftige Blockaden.

Die Opposition wies diese Begründung zurück. Die CDU-Fraktion verwies auf ihren Grundsatz, Verfassungen nicht vorsorglich zu ändern, sondern nur bei konkretem Anpassungsbedarf. Damit standen sich in der Debatte zwei Positionen gegenüber: ein präventiver Schutz des Verfassungsgerichts auf der einen Seite, ein Festhalten am Status quo auf der anderen.

Auswirkungen und Folgen

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aus SPD und Linken hatte angestrebt, in der Verfassung festzuschreiben, dass die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Landesverfassungsgericht nicht im Parlament blockiert werden kann. Mit der Niederlage bleibt die bisherige Regelung zur Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter vorerst unverändert.

Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Damit ist die Reform in dieser Legislaturperiode gescheitert. Verfassungsänderung in MV gescheitert – so die zusammenfassende Einordnung des Senders zur Abstimmungsniederlage im Landtag.

Ausblick auf die Wahlperiode

Die rot-rote Koalition kann den Entwurf in der verbleibenden Wahlperiode nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sie weitere Stimmen aus der Opposition gewinnt. Andernfalls bliebe die Möglichkeit einer erneuten Initiative erst nach einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse.

Beobachter werten das Abstimmungsverhalten als Signal im Umgang der Landespolitik mit dem Landesverfassungsgericht. Während Befürworter der Reform auf Risiken durch künftige politische Konstellationen hinwiesen, betonten Gegner den Grundsatz der Verfassungstreue durch Zurückhaltung. Die Debatte dürfte sich in der weiteren Wahlperiode fortsetzen.