USA und Iran stehen kurz vor Unterzeichnung eines Rahmenabkommens

Trump selbst erklärte am Samstag, das Abkommen solle noch heute finalisiert werden. In einem Beitrag schrieb er: „Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird!" Er kündigte zudem an, dass die USA „zum gegebenen Zeitpunkt" in den Iran einrücken würden, um die im Land vergrabenen Uranvorräte zu bergen. Diese sollten entweder im Iran oder in den USA verdünnt und zerstört werden.

Inhalte des Rahmenabkommens

Das Rahmenabkommen sieht laut den vorliegenden Informationen mehrere konkrete Schritte vor: die Wiedereröffnung der Straße von Hormus unmittelbar nach der Unterzeichnung, eine Verlängerung der seit Anfang April geltenden Waffenruhe um 60 Tage sowie die Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Nach Angaben eines hochrangigen US-Beamten soll sich Iran zudem verpflichten, sein Atomprogramm zurückzufahren, künftig keine Terrorgruppen mehr zu finanzieren und im Gegenzug möglicherweise in späteren Phasen der Zusammenarbeit eine Lockerung von Sanktionen zu erhalten.

Trump stellte zugleich klar, dass Iran im ersten Schritt kein Geld erhalten werde. Mittel könnten laut dem US-Beamten erst dann freigegeben werden, wenn Iran zuvor unbestimmte Gegenleistungen erbringe. Zu den Verhandlungszielen Teherans gehörte nach Angaben iranischer Offizieller auch die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe.

Inhaltlich soll das Abkommen nach Aussage Baghais vor allem ein Ende der Feindseligkeiten an allen Fronten anvisieren, einschließlich des Libanon, wo Israel gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz kämpft. Baghai zufolge sollen das iranische Atomprogramm und weitere relevante Themen in den kommenden 60 Tagen auf der Verhandlungsagenda stehen.

Hintergrund: Kriegsverlauf und strategische Lage

Hintergrund des Konflikts ist der Krieg, der am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Ziele im Iran begonnen hatte. Die USA und Israel begründeten den Krieg unter anderem mit dem Argument, die Islamisten in Teheran dürften nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Iran hatte kurz nach Kriegsbeginn den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht und damit den globalen Handel mit Öl, Gas und Düngemitteln empfindlich gestört. Die USA verhängten daraufhin eine Seeblockade gegen iranische Häfen, um Teheran von den Öleinnahmen abzuschneiden.

Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe, in deren Verlauf es vereinzelt weiterhin gegenseitige Angriffe gab. Israel ist nach Trumps Angaben nicht direkt in die Verhandlungen mit Iran eingebunden, hält sich aber an die zwischen den USA und ihrem Erzfeind vereinbarte Waffenruhe. Trump signalisierte zugleich, dass Israel sich auch an künftige Vereinbarungen zwischen Washington und Teheran halten werde. Der G7-Gipfel in Évian-les-Bains, weniger als eine Autostunde von Genf entfernt, beginnt in der kommenden Woche.

Die US-Regierung vermeidet es aus Sicherheitsgründen grundsätzlich, dass Präsident und Vizepräsident gleichzeitig im Ausland sind. Dies erklärt, warum die Unterzeichnungszeremonie nicht als persönliches Treffen, sondern im virtuellen Format stattfinden soll. Pakistan war in den vergangenen Wochen als Vermittler zwischen Washington und Teheran aktiv. Die USA und Iran arbeiten mit Pakistan als Vermittler auf eine zeitnahe Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Krieges hin.