Pakistan vermeldet Einigung auf Friedenstext zwischen USA und Iran

Inhalt des Rahmenabkommens

Iranische und US-amerikanische Unterhändler verständigten sich nach Darstellung von Insidern darauf, dass angereichertes Uran in Iran zunächst vor Ort unschädlich gemacht und anschließend aus dem Land verbracht werden soll. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, die Vereinbarung sehe vor, dass „die Vereinigten Staaten das angereicherte Material erhalten. Wir treffen eine Vereinbarung, dass dieses Material vor Ort vernichtet und anschließend aus dem Land gebracht wird.“ Die US-Seite bezeichnet das Abkommen als „leistungsbasiert“ – iranische Vermögenswerte im Ausland sollen demnach erst dann freigegeben werden, wenn Teheran seine Gegenleistungen erbracht hat.

Übereinstimmenden Berichten zufolge soll zudem die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Öl-, Gas- und Düngemittelhandel, innerhalb von 30 Tagen wieder vollständig geöffnet werden. Im Gegenzug werde die US-Blockade iranischer Häfen aufgehoben. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass im Gegenzug Sanktionen gegen iranische Ölexporte aufgehoben und eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freigegeben würden. US-Präsident Donald Trump wies diese Darstellung jedoch zurück: Die durchgesickerten Informationen entsprächen nicht dem, was schriftlich vereinbart worden sei, schrieb er auf Truth Social.

Die Schweizer Regierung bestätigte, sie stehe in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und dem Iran. Die Schweiz habe angeboten, als Ort für die Unterzeichnung des Abkommens zu dienen; Genf gilt laut einem westlichen Insider als der wahrscheinlichste Ort für die Zeremonie. Im Raum steht, dass US-Vizepräsident JD Vance und der iranische Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf das Dokument unterzeichnen sollen. Ein entsprechender Bericht des Portals Axios über eine bevorstehende Reise Vances nach Genf ist allerdings bislang unbestätigt.

Reaktionen aus Teheran und Washington

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi bestätigte am späten Freitagabend seinerseits, dass die „Absichtserklärung von Islamabad noch nie so kurz vor dem Abschluss“ gestanden habe. Beide Parteien seien einer Einigung „nie näher gewesen“. Gleichzeitig rief er die Medien auf, sich mit Spekulationen über den Inhalt des Memorandums zurückzuhalten, bis es endgültig fertiggestellt sei. „In line with our responsible and transparent approach, all details will be shared with the public in due course“, schrieb Araghchi auf der englischen Sprachfassung seines X-Kontos.

Der US-Regierungsvertreter schätzte die Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen der Abmachung auf „80 bis 85 Prozent“ und ausdrücklich nicht auf 100 Prozent. Es sei noch nicht abschließend entschieden, ob tatsächlich ein Rahmenabkommen unterzeichnet werde. Zugleich sagte er, ein Großteil der iranischen Führung befürworte eine Einigung, „aber nicht alle“.

Israels Position und innenpolitische Spannungen

In Iran regt sich bereits Widerspruch gegen den ausgehandelten Text. Der einflussreiche Fundamentalist Mahmoud Nabavian kritisierte laut dem Online-Portal Hammihan, dass die Freigabe iranischer Gelder an den Fortgang der Verhandlungen geknüpft werde. Von einem Sieg zu sprechen sei angesichts dieses „unklaren und schädlichen Textes“ völlig falsch. Die iranische Führung beharrt offiziell darauf, keine Atomwaffen anzustreben; Israel teilt diese Einschätzung jedoch nicht.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu wies unterdessen jede Beteiligung an den Verhandlungen zurück. Sein Büro erklärte, Israel sei in keiner Weise in die Gespräche über eine mögliche Vereinbarung eingebunden. In einer Stellungnahme sagte Netanyahu, der Iran werde keine Atomwaffen besitzen: „Präsident Trump und ich sind uns in dieser Frage vollkommen einig.“ In Israel wird befürchtet, Teheran könne nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens die weiteren Verhandlungen ohne substanzielle Zugeständnisse in der Atomfrage in die Länge ziehen.

Das US-Nachrichtenportal Axios wertete das Abkommen zwischen Trump und Teheran als „bitter pill“ für Netanyahu. Dessen innenpolitische Rivalen könnten ihm vorwerfen, Israel mit der Annahme der Trump-Bedingungen zu einem „Vasallenstaat“ zu machen. Netanyahu steht in vier Monaten vor Wahlen. Die Spannungen in der Region blieben unterdessen hoch: Am Samstag schoss das US-Militär nach eigenen Angaben iranische Drohnen über der Straße von Hormus ab, während Handelsschiffe in der Meerenge angegriffen wurden.

Libanon, Golfstaaten und Sicherheitslage

Neben der Atomfrage und der Öffnung der Meerenge zählt die Lage im Libanon zu den Streitpunkten der Verhandlungen. Der Iran macht eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon sowie die Freigabe eingefrorener Auslandsvermögen und die Aufhebung von Sanktionen zur Bedingung. Nach Darstellung der iranischen Agentur Mehr sieht das Abkommen vor, „alle Kampfhandlungen unverzüglich zu stoppen – auch im Libanon“. Das israelische Militär meldete indes seit Freitagabend mehrere Drohnenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael. Am Samstag ordnete Israel die Evakuierung von 20 Orten im Südlibanon an.

Die Vereinigten Arabischen Emirate spielten in den Verhandlungen ebenfalls eine Rolle. Nach Informationen von Reuters hat die VAE iranischen Angriffen auf den Golfstaat insgesamt Zahlungen in Höhe von zehn bis 20 Milliarden US-Dollar zugesagt und bereits mehr als drei Milliarden Dollar freigegeben, um weitere Angriffe zu verhindern. Diese Zusagen wurden in Abu Dhabi am Samstag zunächst nicht bestätigt. Katar wiederum traf nach eigenen Angaben eine bilaterale Vereinbarung mit Teheran zur Einstellung von Angriffen auf katarische Flüssiggasanlagen.

Pakistan bereitet sich nach Angaben aus Islamabad auf die elektronische Unterzeichnung des Friedensabkommens unmittelbar nach dessen Finalisierung vor. Mit einer endgültigen Fertigstellung sei voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden zu rechnen. Zudem seien für die kommende Woche Gespräche auf technischer Ebene vorgesehen. Eine Lösung im iranischen Atomstreit soll laut Fars innerhalb von 60 Tagen erzielt werden; Verhandlungen über das iranische Atomprogramm seien jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant, wie die Nachrichtenagentur Mehr berichtete.

Ausblick: Unterzeichnung in Genf?

Trump hatte am Donnerstag Hoffnungen auf einen Durchbruch geweckt und erklärt, die Dokumente für ein erstes Rahmenabkommen würden in Kürze fertiggestellt und möglicherweise am Wochenende in Europa unterzeichnet. Am Freitagnacht schrieb er auf Truth Social, die Gespräche mit dem Iran hätten „Frucht getragen“, und kündigte an, geplante Angriffe gegen den Iran seien abgesagt worden, da die Diskussionen vorangekommen seien. Später warf er Teheran vor, „Falschinformationen“ über mögliche Verabredungen zu verbreiten. Laut verschiedenen Zählungen hat Trump seit Kriegsbeginn rund 30 öffentliche Äußerungen zur Iran-Lage abgegeben.

Vizepräsident JD Vance wies Berichte über eine direkte Geldzahlung an Iran als „Fake News“ zurück. Der Iran werde kein Geld erhalten, „erst wenn er gewisse Gegenleistungen erbringe“. Trump drohte zugleich, jene, die solche Informationen verbreiteten, sollten sich „besser zusammenreißen – und zwar SCHNELL!“. Einige der Bedingungen, die westliche, pakistanische und iranische Insider am Freitag skizziert hatten, bezeichnete Trump als falsch, da sie Teheran bevorzugen würden.

Die USA und der Iran galten seit der Revolution von 1979 als Erzfeinde. Die Verhandlungen über das letzte große Abkommen mit dem Iran, das 2015 in Wien geschlossene und später von Trump aufgekündigte Nuklearabkommen, hatten fast zwei Jahre gedauert. Beobachter werten den aktuellen diplomatischen Vorstoß daher als bemerkenswerte Annäherung – auch wenn wesentliche Streitpunkte weiterhin offen sind und das Abkommen bislang nicht von beiden Konfliktparteien offiziell bestätigt wurde.

Aus Washington und Teheran gab es am Freitag zunächst keine direkte Bestätigung der pakistanischen Angaben. Erst am späten Abend reagierte der iranische Außenminister mit der Erklärung, das Abkommen sei „so nah wie nie zuvor“ an einem Abschluss. Die Veröffentlichung seines Beitrags wurde von Trump aufgegriffen und geteilt. Damit verdichteten sich die Anzeichen, dass eine vorläufige Einigung samt Unterzeichnung zwischen dem Iran und den USA tatsächlich unmittelbar bevorstehen könnte.