USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung zur Beendigung des Kriegs – 60 Tage für Endabkommen

Die 14 Punkte im Überblick

Kernpunkt der Vereinbarung ist Paragraf 1, der ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, einschließlich im Libanon“ festschreibt. Beide Seiten sowie ihre „Verbündeten in dem gegenwärtigen Krieg“ verpflichten sich, künftig von gegenseitigen Drohungen und der Anwendung von Gewalt abzusehen. Zudem soll die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon gewährleistet werden. Allerdings bezieht sich die Formulierung auf die „Verbündeten in dem gegenwärtigen Krieg“, und an diesem waren weder die Huthis noch die Hamas beteiligt – ein Umstand, der Raum für Interpretationen lässt.

Paragraf 4 verpflichtet die USA, unmittelbar nach Unterzeichnung mit der Aufhebung der Seeblockade gegen iranische Häfen zu beginnen und diese innerhalb von 30 Tagen komplett zu beenden. Im Gegenzug soll Iran nach seinen „besten Möglichkeiten“ Vorkehrungen für eine „sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen“ durch die Straße von Hormus treffen – allerdings beschränkt auf 60 Tage. Der iranische Verhandler Mohammed Bagher Ghalibaf sprach am Donnerstag von „Service-Gebühren“, die Teheran künftig für die Passage verlangen werde. Der Verkehr von Handelsschiffen soll innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt werden, wozu auch die Räumung möglicherweise verlegter Seeminen durch den Iran gehört.

Straße von Hormus: Dreh- und Angelpunkt des Konflikts

Die Straße von Hormus gilt als einer der wesentlichen Auslöser des Krieges, der am 28. Februar 2026 begann. Der Iran habe gezeigt, dass er die Kapazität und den Willen besitze, den Schiffsverkehr zu beeinträchtigen und damit den Ölexport zu stören. Mit der Wiederöffnung der Meerenge und der Aufhebung der US-Seeblockade soll einer der kritischsten Konfliktpunkte entschärft werden. Pakistan habe dabei „eine überragende Rolle gespielt“, sagte der ehemalige Diplomat Fischer im Gespräch mit SWR Aktuell.

Im wirtschaftlichen Teil des Abkommens verpflichten sich die USA in Paragraf 7, „alle Arten von Sanktionen“ gegen den Iran zu beenden – einschließlich UN-Resolutionen, IAEA-Beschlüssen sowie sämtlicher einseitiger US-Sanktionen. Paragraf 10 sieht vor, dass das US-Finanzministerium ab Unterzeichnung Freigaben für den Export von iranischem Rohöl ausstellt. Paragraf 11 verpflichtet die USA, eingefrorene oder gesperrte Gelder und Vermögenswerte des Iran „in vollem Umfang zur Nutzung zur Verfügung zu stellen“. Die Aufhebung sämtlicher Sanktionen geht damit deutlich weiter als der 2015 in Wien geschlossene Atomdeal, der nur einen Teil der Sanktionen betraf.

Wirtschaftliche Dimension: Sanktionen und 300 Milliarden Dollar

Paragraf 6 sieht gemeinsam mit regionalen Partnern einen „endgültigen gegenseitig vereinbarten Plan über mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung“ des Iran vor. Trump sprach von Geld, das die Staaten aus der Region zur Verfügung stellen werden – also nicht von eingefrorenen iranischen Vermögenswerten, wie sie im Obama-Deal 2015 eine Rolle spielten. Allerdings ist völlig offen, woher die 300 Milliarden kommen sollen und wer sie konkret bezahlt. „Sehr wahrscheinlich handelt es sich aber um deutlich mehr als die öffentlich immer wieder genannten 24 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro)“, hieß es in Verhandlungskreisen.

US-Vizepräsident Vance betonte: „Das Abkommen besagt, dass sie keinen einzigen Cent amerikanischer Gelder erhalten“ – und verwies auf die Unterstützung einiger Golfstaaten für den neuen Ansatz: „Sie lieben den Trump-Deal“. In Israel wird das Abkommen dagegen „extrem kritisch gesehen“, wie ZDF-Korrespondent Thomas Reichart berichtete. Israels Armee habe angekündigt, in „Sicherheitszonen“ im Gazastreifen, im Südlibanon und in Syrien zu bleiben, „so lange wie nötig“. Die pro-iranische Hisbollah erklärte, sie werde Israel „bis zum vollständigen Rückzug“ Widerstand leisten. Was dies für die derzeitige Besatzung des Südlibanon bedeutet, ist bereits Gegenstand unterschiedlicher Interpretationen.

Atomprogramm: Formelkompromiss im achten Abschnitt

Das iranische Atomprogramm bleibt einer der zentralen Konfliktpunkte. Es wurde in der 14-Punkte-Absichtserklärung erst im achten Abschnitt behandelt. Paragraf 8 hält fest, dass der Iran „abermals bestätigt“, sich keine nuklearen Waffen beschaffen oder entwickeln zu wollen. Der Punkt erfüllt formal Trumps Forderung, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe, ist aber weniger deutlich formuliert als im Abkommen von 2015, das Trump 2018 aufgekündigt hatte. Beide Seiten wollen den Status der bis zu 60 Prozent angereicherten atomwaffenfähigen Materialien durch einen gemeinsam vereinbarten Mechanismus klären, wobei die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEA eine „minimale Methode“ darstellen würde. „Allerdings bezieht sich die Formulierung auf die ‚Verbündeten in dem gegenwärtigen Krieg‘“, merkte ein Verhandlungsexperte an.

Paragraf 9 sieht vor, dass beide Seiten bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens den „augenblicklichen Status quo beibehalten“. Paragraf 12 sieht die Einrichtung eines „ausführenden Mechanismus“ vor, der die Umsetzung der Absichtserklärung und die künftige Einhaltung des Endabkommens überwacht. Paragraf 13 legt fest, dass nach Unterzeichnung und vorbehaltlich der Umsetzung der Paragrafen 1, 4, 5, 10 und 11 Verhandlungen zum Endabkommen „ausschließlich zu den übrigen Paragrafen“ aufgenommen werden. Das endgültige Abkommen soll laut Paragraf 14 durch eine „verpflichtende Resolution des UN-Sicherheitsrats“ bestätigt werden – ein Mechanismus, der im aktuellen Memorandum noch fehlt.

Offene Fragen und ungeklärte Mechanismen

Trotz der Unterzeichnung bleiben zentrale Fragen offen. Das Portal „Axios“ berichtet unter Berufung auf US-Beamte, der Iran erhalte schrittweise Leistungen, wenn Bedingungen erfüllt würden. Das Portal „Politico“ berichtet unter Berufung auf US-Quellen, der Iran habe hinter den Kulissen bereits größere Zugeständnisse beim Atomprogramm gemacht. Ob sich die Kräfte „im Umfeld des Iran“, die laut Paragraf 4 innerhalb von 30 Tagen nach dem Endabkommen abgezogen werden sollen, nur auf die US-Kriegsstreitmacht oder auch auf Truppen in Partnerländern bezieht, ist ebenfalls offen. Die Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, räumte auf der Plattform X ein, dass die „nächsten 60 Tage Herausforderungen mit sich bringen werden“.

Beobachter sehen das Abkommen zwiespältig. Der Politikwissenschaftler Sina Azodi von der George Washington University sagte im DW-Interview: „Die entscheidende Frage lautet, wie die Umsetzung dieses Abkommens in der Praxis voranschreiten wird.“ Die Iran-Expertin Fatemeh Aman ergänzte: „Die zentrale Herausforderung dürfte weiterhin das Gleichgewicht zwischen den iranischen Verpflichtungen im Nuklearbereich und der Lockerung der Sanktionen sein.“ Sie betonte aber auch: „Es scheint auf beiden Seiten den politischen Willen zu geben, die Verhandlungen fortzusetzen, was ermutigend ist.“ Ihre Einschätzung: „Daher würde ich die Erfolgsaussichten als vorsichtig optimistisch, aber keineswegs als sicher bezeichnen.“

Reaktionen: Vorsichtiger Optimismus und scharfe Kritik

Ein ranghoher ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, Joel Rubin, bezeichnete das Rahmenabkommen als „strategisches Fiasko von epischen Ausmaßen“ und warnte vor einem Szenario, in dem Teheran „Hunderte Milliarden Dollar ohne jegliche Einschränkungen übergeben werden“ könnten. Die Vereinbarung bedeute „den Bruch mit einer nahezu fünfzigjährigen, von beiden Parteien getragenen US-Politik gegenüber dem Iran“, sagte Rubin dem israelischen TV-Sender i24news. Der ehemalige Diplomat Fischer urteilte dazu differenzierter: „Richtige Sieger gibt es in diesem Krieg auf keinen Fall“, sagte er im SWR Aktuell-Gespräch. Auch die Frage, wofür der Iran das Wiederaufbau-Geld verwenden darf, ist offen.

Trump hatte noch am Rande des G7-Gipfels am Genfersee gewarnt: „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen.“ Zudem sagte er im Februar in seiner Rede zum Kriegsbeginn, an „das großartige, stolze Volk des Iran“ gewandt, „die Stunde der Freiheit“ sei nahe. Nun, so heißt es in Verhandlungskreisen, würde er Teheran nicht mehr „unterminieren“. Die Regierung des Iran werde nicht mehr unterminiert, hieß es aus US-Kreisen – eine bemerkenswerte Kehrtwende nach knapp vier Monaten Krieg. Eigentlich sollte das „Memorandum of Understanding“ am Freitag offiziell in der Schweiz unterzeichnet werden; am Ende wurde es am Mittwochabend im symbolträchtigen Versailles unterzeichnet.

Eines der sensibelsten Themen ist die zeitliche Befristung. Die 60-Tage-Frist, die mutmaßlich bis zum 16. August 2026 läuft, ist knapp bemessen. Verhandlungen zum Wiener Atomdeal von 2015 dauerten fast zwei Jahre. „Die aktuell bestehende 60-Tage-Frist“ könne jedoch laut Paragraf 3 „in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden“. Während des Verhandlungsfensters ist die gebührenfreie Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantiert – danach könnten „Service-Gebühren“ erhoben werden. Fischer bezeichnete die Formulierung des Abkommens als „sehr sehr intelligent gemacht“.

Die Unterzeichnung markiert eine historische Wende in den Beziehungen zwischen Washington und Teheran. Nach Jahrzehnten der Konfrontation, einem 2015 mühsam ausgehandelten und 2018 von Trump aufgekündigten Atomabkommen sowie einem erneuten Krieg ab Ende Februar 2026 scheinen beide Seiten nun einen Modus Vivendi anzustreben. Ob aus der Absichtserklärung ein tragfähiger Frieden wird, hängt von den kommenden Verhandlungen ab – und davon, ob die regionalen Akteure, allen voran Israel, die Vereinbarung mittragen. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt; die 60 Tage, die nun folgen, werden zeigen, ob sie halten.