USA und Iran am Rand einer offenen Konfrontation: Trump erklärt sich zum «Wächter der Straße von Hormus»

Gleichzeitig kündigte Trump die Wiedereinsetzung einer Seeblockade gegen iranische Häfen an. Der US-Präsident verlangt eine Gebühr von 20 Prozent des Warenwerts jeder Ladung, die durch die Meerenge transportiert wird. «Der US-Präsident will Geld für Sicherheit, dafür, dass die USA alle Schiffe durch die Strasse von Hormus begleiten würde», erklärte die SRF-Wirtschaftsredaktorin Charlotte Jacquemart. Die «New York Times» berechnete die Durchfahrtskosten für einen großen Öltanker auf 30 Millionen Dollar.

Internationale Reaktionen

Die internationale Reaktion fiel überwiegend ablehnend aus. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen erklärte, es gebe für die von Trump angekündigte Gebühr keine Rechtsgrundlage. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) äußerte ebenfalls Bedenken. «Kein einzelner Staat sollte den freien Zugang zu einer internationalen Wasserstraße einseitig von Gebühren abhängig machen», sagte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger der «Wirtschaftswoche». Der brasilianische Präsident Lula da Silva nannte die Idee einer Transitgebühr «Piraterie» («Piraterie»).

Die iranische Regierung reagierte mit Spott auf Trumps Vorstoß. Außenminister Abbas Araghchi schrieb auf X: «20 Prozent ist zu viel. Wir werden fair sein.» In einer parallelen Erklärung bekräftigte Teheran, der Iran sei schon immer der Wächter der Meerenge gewesen und werde es auch bleiben. Im iranischen Parlament wurde unterdessen ein Gesetzesentwurf zur Straße von Hormus beraten, wie der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Ebrahim Asisi, am Montagabend bestätigte. Asisi betonte, die Führung in Teheran werde ihre «roten Linien» entschlossen verteidigen.

Charlotte Jacquemart warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der US-Politik. Sie erklärte, alle Güter, die durch die Straße von Hormus verschifft würden, würden mit Sicherheit deutlich teurer, was die Inflation erneut anheizen werde. Die Reedereien würden die Kosten an ihre Kunden weitergeben, und diese an die Endkundinnen und Endkunden, also an die gesamte Bevölkerung. Zudem müssten die USA für neue Schulden immer mehr zahlen, weil Investoren der Situation nicht mehr vertrauten. «Einen Gefallen tue sich Trump mit der Ankündigung dieser Gebühren nicht», so Jacquemart. Im Herbst stehen in den Vereinigten Staaten Kongresswahlen an.

Hintergrund: Rahmenabkommen und Geheimdiensthinweise

Hintergrund der Eskalation ist ein vor 30 Tagen geschlossenes Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran, das die Grundlage für tiefere Verhandlungen bilden sollte. Die Frist von 60 Tagen ist zur Hälfte verstrichen. Beide Seiten werfen einander Vertragsbrüche vor. Westliche Beobachter werten die iranischen Angriffe auf Handelsschiffe als Mittel, um politischen Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben und Verhandlungsmasse zu gewinnen.

Der Terrorexperte Peter Neumann vom King's College London erklärte im Podcast «RONZHEIMER», Trump sei in den vergangenen Tagen offenbar zu der Erkenntnis gelangt, dass der Iran möglicherweise versuche, ihn zu töten. Hintergrund seien Geheimdiensterkenntnisse des israelischen Mossad über konkrete Attentatspläne gegen den US-Präsidenten. «Da könnte was passieren, dieses Flugzeug ist nicht gut genug geschützt», zitierte Neumann die Hinweise. Trump habe aus Sicherheitsgründen sein Rückflugzeug nach dem Ankara-Gipfel gewechselt. Neumann hält eine großangelegte Bodenoffensive der USA für unwahrscheinlich, erwartet jedoch eine weitere Intensivierung der Luftangriffe. Denkbar seien auch Angriffe auf Ölanlagen und zivile Infrastruktur.

In Teheran wurden bei Trauerkundgebungen Plakate mit der Aufschrift «Kill Trump» gezeigt. Vertreter des iranischen Regimes kündigten nach der Tötung Khameneis wiederholt Vergeltung an. Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt: Ein erheblicher Teil der globalen Öl- und Gasexporte passiert die Meerenge.

Wirtschaftliche Folgen und rechtliche Einordnung

Mit den gegenseitigen Erklärungen zum «Wächter» der Meerenge ist die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen Washington und Teheran de facto aufgekündigt. Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten übereinstimmend, Trump habe die Waffenruhe für beendet erklärt. Die Lage bleibt hochgradig instabil.

Einseitige Gebühren auf internationalen Wasserstraßen sind nach Völkerrecht nicht zulässig. Die Iran hatte allerdings in der Vergangenheit selbst Transitgebühren für die Durchfahrt durch die Meerenge erhoben — ein Umstand, der in der aktuellen Debatte von Teheran als Argument gegen die US-Position ins Feld geführt wird.