Der US-Senat hat am Dienstag den New Yorker Juristen Jay Clayton mit 51 zu 47 Stimmen als neuen Direktor des nationalen Geheimdienstes (DNI) bestätigt, womit er die Nachfolge der zurückgetretenen Tulsi Gabbard antritt.
Clayton setzte sich in einer knappen parteipolitischen Abstimmung gegen den Widerstand der demokratischen Senatoren durch, die seine Eignung für den Posten bereits während der Anhörung zwei Wochen vor der Abstimmung in Zweifel gezogen hatten. Der designierte Geheimdienstkoordinator war zuvor vor allem als Anwalt in New York tätig; Erfahrungen im nachrichtendienstlichen Bereich brachte er laut Kritikern nicht mit. Vor seiner Nominierung hatte Trump zudem Bill Pulte, den Leiter der staatlichen Wohnungsbaufinanzagentur, als kommissarischen DNI eingesetzt, was ebenfalls auf Kritik wegen mangelnder Geheimdiensterfahrung stieß.
Anhörung im Senat und Kritik der Demokraten
Im Zentrum der Anhörung stand vor allem Claytons zögerliche Haltung zur Frage, ob Joe Biden die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Mehrfach weigerte er sich, Biden klar als Sieger zu benennen, was ihm parteiübergreifend Kritik einbrachte. Gegenüber dem Vorwurf widersprüchlicher Aussagen verwahrte er sich mit den Worten: „Ich werde mich nicht auf dieses Theater einlassen." Erst kurz vor Ende der Anhörung räumte Clayton ein, dass Biden zum damaligen Zeitpunkt der rechtmäßige Präsident der Vereinigten Staaten gewesen sei.
Der demokratische Senator aus Georgia, Jon Ossoff, warf Clayton in der Anhörung vor, weder „ehrlich noch offen" zu sein. Auch Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, äußerte Unverständnis über die ausweichenden Antworten: „Wir haben unzählige verschiedene Wege versucht, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Präsident war." Diese Wortwechsel prägten die öffentliche Debatte um die Nominierung.
Hintergrund: Streit um die Wahl 2020 und Gabbards Rückzug
Der Hintergrund der Nachfolge ist eng mit dem umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 verknüpft: Trump hat seine Niederlage gegen den Demokraten Biden bis heute nicht eingeräumt. Diese Haltung schlug sich auch in der Personalpolitik nieder, etwa bei der Berufung von Pulte zum Interims-DNI. Medien hatten zudem berichtet, dass es zwischen Trump und Gabbard inhaltliche Differenzen über den Kurs gegenüber Iran gegeben habe, was den Rücktritt der bisherigen Amtsinhaberin zusätzlich politisch auflud.
Gabbard hatte ihren Rückzug mit familiären Gründen begründet und mitgeteilt, dass bei ihrem Mann eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden sei. Nach der Bestätigung im Senat schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social über seinen Kandidaten: „Jay ist in jeder Hinsicht herausragend und wird als Direktor hervorragende Arbeit leisten!" Damit brachte er seine Unterstützung für den New Yorker Juristen unmissverständlich zum Ausdruck.
Abstimmung und nächste Schritte
Claytons Bestätigung fiel letztlich knapp aus: 51 Senatoren stimmten für ihn, 47 dagegen – ein nahezu vollständig entlang der Parteigrenzen verlaufendes Ergebnis. Damit folgte das Gremium dem Präsidenten, der Clayton als Nachfolger der zurückgetretenen Gabbard nominiert hatte. Vor dem formellen Amtsantritt steht nun die Unterzeichnung der Ernennungsurkunde durch Trump, die den letzten administrativen Schritt darstellt.
Beobachter werten die knappe Abstimmung als Ausdruck der politischen Polarisierung in Washington, die sich auch an der Besetzung von Sicherheitsbehörden festmacht. Während Republikaner Claytons bisherige juristische Erfahrung als Qualifikation hervorhoben, verwiesen Demokraten auf die fehlende Fachkenntnis im Geheimdienstbereich und die in der Anhörung offenbar gewordenen Wissenslücken.
Mit der Bestätigung übernimmt Clayton die Leitung des nationalen Geheimdienstapparats der USA, der Informationen zahlreicher Behörden koordiniert und den Präsidenten täglich unterrichtet. Der Posten gilt als einer der politisch sensibelsten innerhalb der US-Sicherheitsarchitektur, insbesondere in Phasen internationaler Spannungen. Wie Clayton die Zusammenarbeit mit den bestehenden Geheimdiensten gestalten wird, bleibt abzuwarten.
Claytons Amtsantritt hängt nun ausschließlich von der Unterzeichnung der Ernennungsurkunde durch Trump ab. Erst danach wird er offiziell als Direktor des nationalen Geheimdienstes vereidigt. Die Dauer der Übergangsphase zwischen Unterzeichnung und Vereidigung wurde aus den vorliegenden Informationen nicht beziffert; in vergleichbaren Fällen vergehen in der Regel wenige Tage.