Trump will US-Geheimdienste massiv verkleinern und kündigt Entlassungen an

Pulte soll die Leitung des ODNI am 30. Juni von der amtierenden Direktorin Tulsi Gabbard übernehmen. Seine Berufung als kommissarischer Direktor ist gesetzlich auf maximal 210 Tage befristet. Trump hatte am Donnerstag zugleich signalisiert, Pulte nicht als permanenten Direktor nominieren zu wollen.

Pulte übernimmt das ODNI nur übergangsweise

Pulte ist erst 38 Jahre alt und leitet derzeit die Federal Housing Finance Agency, die US-Baufinanzierungsbehörde. Über praktische Erfahrungen im Sicherheits- oder Geheimdienstbereich verfügt er nicht, was sowohl bei Demokraten als auch bei Teilen der Republikaner auf scharfe Kritik stößt.

Bei einer Anhörung im Kongress am Mittwoch sagte Außenminister Marco Rubio, er habe trotz seiner jahrelangen Mitgliedschaft im Geheimdienstausschuss des Senats noch nie den Namen Pulte gehört. Diese Aussage verdeutlichte, wie überraschend die Personalie in Washington aufgenommen wurde.

Kritik aus Demokraten und Teilen der Republikaner

Kritiker werfen Pulte vor, seine bisherige Position bei der Baufinanzierungsbehörde genutzt zu haben, um Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hypothekenbetrugsfälle gegen mehrere politische Gegner Trumps voranzutreiben. Demokraten sehen darin eine Politisierung der Behörde.

Das ODNI wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen, um die Arbeit der damals 15 inländischen und ausländischen Nachrichtendienste besser zu koordinieren. Die Behörde hat seither vor allem die Aufgabe, Informationen der verschiedenen Dienste zu bündeln und dem Präsidenten sowie dem Kongress tägliche Lageeinschätzungen zu liefern.

Welche Aufgaben betroffen sind, bleibt offen

Welche konkreten Aufgabenbereiche von den geplanten Kürzungen betroffen sein werden, ist bisher unklar. Auch blieb offen, ob der Stellenabbau über den öffentlichen Dienst hinaus auch befristete Verträge oder externe Berater erfassen soll.

Mit der Entscheidung verschärft Trump die seit Monaten andauernde Debatte über die künftige Struktur der US-Geheimdienste. Beobachter in Washington rechnen damit, dass die Personalentscheidung und der angekündigte Sparkurs in den kommenden Wochen zu einem zentralen Streitthema zwischen Weißem Haus und Kongress werden.

Die US-Bürgerrechtsorganisationen und Geheimdienstexperten warnen, ein radikaler Personalabbau könne die Fähigkeit der USA zur Aufklärung internationaler Krisen schwächen. Die kommenden Tage sollen zeigen, wie weit Trump seinen Sparkurs tatsächlich umsetzen will.