US-Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Díaz-Canel und Castro-Familie in Kraft getreten

Begründung aus Washington

Auch auf institutioneller Ebene weitete Washington die Sanktionen aus. Betroffen sind das kubanische Verteidigungsministerium, die Committees for the Defense of the Revolution (CDR) sowie weitere staatliche Organisationen. Die CDR sind in nahezu allen Wohnvierteln Kubas präsent. Regierungskritiker bezeichnen sie als Instrumente zur Überwachung politischer Dissidenten.

Außenminister Marco Rubio begründete die Sanktionen auf der Plattform X mit dem Vorwurf, Kuba unterstütze den internationalen Terrorismus. "Seit Jahrzehnten ist Kuba die Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus", schrieb Rubio. Er kündigte zugleich eine härtere Linie der Trump-Regierung gegenüber linksgerichteten Regierungen in der Region an: "Die Trump-Regierung wird radikale marxistische Regime in unser Hemisphäre nicht länger tolerieren." Rubio sprach zudem von einem Netzwerk, das subversive Operationen Kubas in anderen Ländern ermöglicht und finanziert habe.

Trumps Drohgebärden Richtung Kuba

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach eine mögliche "Übernahme" Kubas ins Spiel gebracht. Vor Journalisten im Weißen Haus erklärte er, Kuba "hungert, und es hat keine Energie, es hat kein Öl, es hat kein Geld, es hat nichts". Kuba solle ein "gut regierten Land" werden. In einem anderen Zusammenhang sagte Trump mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran: "Wir werden uns um die Islamische Republik Iran kümmern, und wenn das erledigt ist, werden wir auf dem Rückweg einfach einen kurzen Zwischenstopp einlegen." Damit signalisierte er, dass Kuba nach dem Iran an der Reihe sein könnte.

Die kubanische Regierung reagierte scharf auf die neuen Sanktionen. Präsident Díaz-Canel sprach auf X von "Aggressivität und Perversion" der US-Regierung. Er kündigte an, Kuba werde sich dem "imperialistischen Feldzug widersetzen". Die Sanktionen zielten darauf ab, der kubanischen Bevölkerung zu schaden. In einer weiteren Stellungnahme erklärte Díaz-Canel: "Meine Herren Imperialisten: Wir haben absolut keine Angst vor Ihnen."

Havannas Antwort auf die Strafmaßnahmen

Auch Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahmen und nannte sie "abscheulichen". Die Sanktionen würden "größere Einheit und Entschlossenheit unseres Volkes" hervorrufen. Rodríguez bezeichnete die Strafmaßnahmen als "das jüngste Beispiel für die interventionistische Strategie der USA, Kuba als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darzustellen".

Hintergrund der Verschärfung ist die tiefe wirtschaftliche Krise, in der sich Kuba seit Jahren befindet. Die Insel erlebt eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution von 1959, mit anhaltenden Stromausfällen, Treibstoffknappheit und erheblichen Versorgungsengpässen. Die frühere Revolution, die den Diktator Fulgencio Batista stürzte und einen sozialistischen Staat errichtete, wurde von Raúl Castro und seinem 2016 gestorbenen Bruder Fidel Castro angeführt.

Ein zusätzlicher Faktor ist die Blockade der Öllieferungen, die Washington gegen Kuba verhängt hat. Venezuela, lange Zeit Kubas wichtigster Öllieferant, hatte seine Lieferungen nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär im Januar und seiner Überstellung in die Vereinigten Staaten eingestellt. In der Folge kam es auf Kuba wiederholt zu Stromausfällen und Versorgungsengpässen. Der Ostteil der Insel leidet zudem noch immer unter den Folgen des Hurrikans Melissa, der im vorherigen Oktober schwere Schäden angerichtet hatte.

Wirtschaftskrise und humanitäre Lage

Kubas UN-Botschafter Francisco Pichón warnte bei einer Sitzung der Vereinten Nationen in New York, das Land befinde sich in einer "humanitären Notlage", die sich von Tag zu Tag verschärfe. Die Kombination aus Wirtschaftskrise, Treibstoffmangel und den Risiken der Hurrikansaison bezeichnete er als "explosiven Cocktail".

Parallel zu den Sanktionen hatte die US-Regierung zudem eine Klage gegen Raúl Castro veröffentlicht. Darin wird der frühere Präsident für den Abschuss zweier Flugzeuge einer kubanischen Exilorganisation durch die kubanische Luftwaffe im Jahr 1996 verantwortlich gemacht, bei dem vier Menschen ums Leben kamen. Raúl Castro war zum damaligen Zeitpunkt kubanischer Verteidigungsminister. Der 95-Jährige, der kein offizielles Amt mehr bekleidet, gilt weiterhin als einflussreiche Figur im Hintergrund der kubanischen Politik.

Klage gegen Raúl Castro wegen Flugzeugabschuss von 1996

Die Beziehungen zwischen Washington und Havanna sind seit Jahrzehnten belastet. Seit 1962 besteht ein umfassendes US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba. Unter der Regierung Trump haben sich die Spannungen jedoch weiter verschärft. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass Geschäfte mit den nun sanktionierten Personen und Institutionen erheblich schwieriger werden, da viele Firmen das Risiko eines Konflikts mit US-Sanktionen meiden.

Die kubanische Führung sieht sich durch die Maßnahmen in ihrer Abwehrhaltung gegen die USA bestätigt. Die neuen Sanktionen treffen jedoch auf eine Bevölkerung, die bereits unter akutem Mangel an Energie, Nahrung und medizinischer Versorgung leidet. Humanitäre Organisationen hatten wiederholt auf die prekäre Lage der Zivilbevölkerung hingewiesen.

Insgesamt verdeutlicht der Schritt aus Washington einen umfassenden Ansatz: Sanktionen gegen die politische Führung, gegen Familiennetzwerke der revolutionären Elite und gegen Sicherheits- und Überwachungsstrukturen des Staates sollen wirtschaftlichen und politischen Wandel auf der Insel erzwingen. Ob dies gelingt, hängt nicht zuletzt von der Reaktion der kubanischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft ab.