US-Richter gibt CNN und weiteren Medien den Zugang zum Weissen Haus zurück

Das Weisse Haus hatte den drei Medien in den vergangenen Wochen den Zugang zu den so genannten Pressepools entzogen, die normalerweise Reporter begleiten, wenn der Präsident das Gebäude für offizielle Termine verlässt. Die Entscheidung betrifft auch die Berichterstattung im Oval Office, wo üblicherweise nur ein kleiner Kreis von Journalisten zugelassen ist.

Begründung des Richters

Trump hatte die Sperrungen öffentlich gerechtfertigt und einzelne Berichterstattungen kritisiert. Ein Sprecher des Weissen Hauses hatte zuvor erklärt, man behalte sich vor, die Auswahl der Pool-Reporter jederzeit zu ändern. Die Kläger argumentierten hingegen, dass eine solche Praxis gegen den ersten Verfassungszusatz und das Recht auf freie Berichterstattung verstosse.

Mit dem Beschluss gewinnt die erste Phase des Verfahrens, die sich auf eine einstweilige Verfügung bezog. Das Gericht ordnete an, dass die Sender und Politico bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren den gleichen Zugang erhalten wie zuvor. Über die Frage, ob die Sperrungen dauerhaft verfassungswidrig waren, ist damit noch nicht abschliessend entschieden.

Das Urteil gilt als wichtiger Test für das Verhältnis zwischen der Regierung und denjenigen Medien, die von ihr kritisch begleitet werden. Richter Kelly stellte ausdrücklich fest, dass das Weisse Haus seine eigenen Kriterien für die Pool-Auswahl nicht konsistent angewandt habe. Damit habe die Regierung den Klägern kein faires Verfahren gewährt.

Mögliche Folgen für die Pressefreiheit

Die Anwälte der klagenden Sender kündigten an, den Fall weiterzuverfolgen und auch Schadenersatzforderungen zu prüfen. Sollte das Hauptsacheverfahren zugunsten der Medien ausgehen, könnte das Urteil die Spielregeln für die Behandlung von Pressevertretern im Weissen Haus grundlegend verändern.

Die Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund einer breiteren Debatte über die Pressefreiheit in den USA. Mehrere Journalistenverbände hatten sich mit Stellungnahmen an das Gericht gewandt und die Sperrungen als Einschüchterung kritisiert. Der Beschluss wird als ein Signal gewertet, dass die Justiz solche Praktiken nicht ohne weiteres hinnimmt.

Für die betroffenen Redaktionen bedeutet die Entscheidung zunächst, dass ihre Reporter wieder an offiziellen Terminen teilnehmen und Fragen stellen können. Beobachter rechnen damit, dass das Weisse Haus die Anordnung umsetzt, gleichzeitig aber weitere rechtliche Schritte prüfen lässt, um den Zugang in Zukunft stärker zu regulieren.

Wie geht es weiter?

Der zuständige Richter betonte, dass seine Entscheidung keine Bewertung der politischen Ausrichtung der betroffenen Sender enthalte. Sie stütze sich ausschliesslich auf verfahrensrechtliche Grundsätze und die Frage, ob die Sperrungen sachlich begründet und transparent gewesen seien.

Damit ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht beendet. Das Hauptsacheverfahren wird in den kommenden Monaten erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass das Weisse Haus die Möglichkeit ausschöpfen wird, seine Regeln für den Pressezugang anzupassen oder weiterhin auf einer anderen Grundlage zu verteidigen.