CNN, MS NOW und Politico verlieren Zugang zum Weißen Haus

Was am Eingang geschah

Hintergrund der Maßnahme ist ein seit Längerem schwelender Konflikt zwischen Teilen der US-Regierung und mehreren großen Nachrichtenredaktionen. In Washington war in den vergangenen Wochen über ein mögliches härteres Vorgehen gegen Medien spekuliert worden, die aus Sicht des Umfelds von US-Präsident Donald Trump als unkritisch gegenüber der Opposition wahrgenommen werden. Das Weiße Haus selbst hat sich zu den einzelnen Sperrungen bisher nicht öffentlich im Detail geäußert.

Hintergrund des Konflikts

Die betroffenen Sender und Publikationen gehören zu den reichweitenstärksten Medien des Landes. CNN und Politico verfügen über langjährige Korrespondentenbüros in Washington und begleiten die Berichterstattung über das Weiße Haus seit Jahrzehnten. MS NOW, ehemals unter anderem Namen bekannt, gehört ebenfalls zu den regelmäßig akkreditierten Nachrichtenorganisationen bei Pressekonferenzen der US-Regierung.

Die Nachricht löste in Washington sofort Reaktionen aus. Journalistenverbände und Redaktionen kritisierten den Vorgang als Eingriff in die Pressefreiheit. Auch Politikerinnen und Politiker der Demokraten äußerten Besorgnis über die Entwicklung und verwiesen auf die Bedeutung eines freien Zugangs der Medien zur Regierungszentrale. Bisher ist unklar, ob weitere Medienhäuser von vergleichbaren Maßnahmen betroffen sind oder sein werden.

Unklar ist ebenfalls, wie lange die Sperrung andauern wird. Die betroffenen Redaktionen kündigten an, rechtliche und redaktionelle Schritte zu prüfen, um den Zugang wiederherzustellen. In der Zwischenzeit wollen sie aus der Ferne und über alternative Kontakte weiter über das Weiße Haus berichten. Branchenbeobachter werten den Vorgang als bislang weitreichendste Zuspitzung im Verhältnis zwischen der US-Regierung und Teilen der Hauptstadtpresse.

Reaktionen aus Washington

Die Maßnahme reiht sich in eine Serie von Auseinandersetzungen zwischen dem Weißen Haus und einzelnen Medien ein. In den vergangenen Monaten hatte es bereits Streit über die Vergabe von Plätzen im Presseraum, über die Zulassung einzelner Journalistinnen und über den Zugang zu Regierungsvertretern gegeben. Beobachter sehen darin ein Signal, dass das Weiße Haus künftig stärker steuern will, welche Medien direkten Zugang zur Regierungszentrale erhalten.

Internationale Presseverbände und Medienrechtsorganisationen beobachteten die Entwicklung mit Aufmerksamkeit. Sie verwiesen auf das verfassungsrechtlich verankerte Recht der freien Berichterstattung in den Vereinigten Staaten. Die Entwicklungen in Washington werden auch außerhalb der USA als Indikator für den Zustand der Pressefreiheit im Land wahrgenommen.

Rechtliche Lage und nächste Schritte

Das Weiße Haus hat auf Anfragen zu den konkreten Fällen bisher nicht inhaltlich Stellung genommen. Auch über die rechtliche Grundlage der Zugangsentziehungen wurde offiziell keine Auskunft erteilt. Die Redaktionen von CNN, MS NOW und Politico kündigten an, ihre Berichterstattung über das Weiße Haus unter den veränderten Bedingungen fortzusetzen und rechtliche Schritte zu prüfen.