US-Repräsentantenhaus verabschiedet Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen gegen Trumps Willen

Inhalt des Gesetzespakets

Bemerkenswert ist die parteiübergreifende Mehrheit: Fast 20 Republikaner schlossen sich den Demokraten an und stimmten mit Ja. Der parteiinterne Widerstand gegen den politischen Kurs des Weißen Hauses hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach gezeigt. Mit der Abstimmung sendet das Repräsentantenhaus ein Signal an Trump, der sich im Konflikt mit Russland bisher nicht eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt hatte.

Parallel zur Ukraine-Passage bekräftigte das Repräsentantenhaus das Bekenntnis der USA zur Nato als Verteidigungsbündnis und ausdrücklich zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Dieser Artikel legt fest, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle Verbündeten gilt und diese im Fall eines Angriffs mit Unterstützung rechnen können. Der Gesetzentwurf bewertet dieses Bekenntnis als Stärkung der Nato-Abschreckung gegenüber Russland, China und dem Iran, die demnach bestrebt seien, ihren schädlichen Einfluss auszuweiten.

Bekenntnis zur Nato und Artikel 5

Die Abstimmung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Trump und europäischen Bündnispartnern. Erst kürzlich hatte Trump Deutschland und andere Nato-Staaten dafür kritisiert, sich nicht an der Sicherung der Straße von Hormus im Konflikt mit dem Iran zu beteiligen, und mit den Worten gedroht, dies werde "niemals vergessen". Der neue Gesetzentwurf setzt dem ein klares Bekenntnis des Kongresses zur transatlantischen Bündnissolidarität entgegen.

Der Ausgang im Senat ist offen. Dort verfügen die Republikaner weiterhin über eine knappe Mehrheit, müssen aber ebenfalls einige Stimmen aus den Reihen der eigenen Partei gewinnen, um das Paket zu verabschieden. Sollte der Senat zustimmen, könnte Trump das Gesetz mit einem Veto blockieren; ein solches Veto könnte wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden.

Ausblick: Senat, Veto und Midterms

Die politische Wirkung der Abstimmung entfaltet sich damit unabhängig vom weiteren Verfahrensweg. In wenigen Monaten stehen in den USA Kongresswahlen (Midterms) an, bei denen die Partei des Präsidenten ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen muss. Der Vorgang verdeutlicht den Druck auf Trump, sich in der Ukraine- und Nato-Politik klarer zu positionieren, und macht zugleich die Bruchlinien innerhalb der Republikanischen Partei sichtbar.

Russland hatte den Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 begonnen. Seither ist die Frage weiterer US-Hilfen für Kiew sowie neuer Sanktionen gegen Moskau einer der zentralen Streitpunkte der amerikanischen Innenpolitik, der nun mit dem Votum des Repräsentantenhauses eine neue Dynamik erhält.