Der US-Senat hat am Dienstag in einer ersten Verfahrensabstimmung mit 86 zu 12 Stimmen einem Sanktionsgesetz zugestimmt, das die wirtschaftliche Last auf Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine deutlich erhöhen soll.
In einem ersten Votum stimmten die Senatoren mit 86 zu zwölf Stimmen für die Vorlage, die den wirtschaftlichen Druck auf Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine erhöhen soll. Damit ist der Weg für weitere Beratungen im Senat frei, bevor das Gesetz auch das Repräsentantenhaus passieren müsste.
Inhalt der Vorlage
Die Vorlage soll Präsident Trump die Befugnis geben, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern wie China und Indien zu erheben, die in großem Umfang russisches Öl und Gas kaufen. Damit sollen Staaten unter Druck gesetzt werden, die der russischen Kriegswirtschaft weiterhin Absatzmärkte sichern.