US-Diplomat Crishock übernimmt vorläufig Bosnien-Beauftragten-Posten in Sarajevo

Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina hat die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton zu wachen. In dieser Funktion hat er weitreichende Befugnisse bis hin zum Erlass von Gesetzen und zur Entlassung gewählter Amtsträger. Damit zählt die Position zu den mächtigsten internationalen Ämtern in Europa.

Das Dayton-Abkommen beendete 1995 einen Krieg, der von 1992 bis 1995 zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten nach dem Zerfall des alten Jugoslawiens geführt worden war und mehr als 100.000 Tote gefordert hatte. Die Vereinbarung sah die Schaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten vor, das seither die Umsetzung des Friedens überwacht.

Konflikt um Pipeline-Pläne als Auslöser

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die USA spielen im Friedensimplementierungsrat die aktivste Rolle. Beobachter werten den Führungswechsel vor diesem Hintergrund als sensible Angelegenheit. Die internationale Gemeinschaft konnte sich Medienberichten zufolge zunächst nicht auf einen Nachfolger für Schmidt einigen, weshalb mit Crishock nun eine Übergangslösung gefunden wurde.

Hintergrund des vorzeitigen Endes der Amtszeit Schmidts war nach Medienberichten ein Konflikt mit Plänen der US-Administration. „Dabei soll es auch um den umstrittenen Bau einer Pipeline gegangen sein". Demnach habe sich Schmidt gegen eine rasche Übertragung von Bauland im Besitz des bosnischen Staates an US-Investoren gewehrt. Die Pläne der Trump-Administration sahen demnach vor, dass mit Trump verbundene amerikanische Geschäftsleute eine Pipeline zum Transport von US-Flüssiggas nach Bosnien bauen.

Schmidt gehört der CSU an und war zuvor deutscher Bundeslandwirtschaftsminister. Sein Widerstand gegen die schnelle Bodenübertragung brachte ihn in Konflikt mit Washington und führte schließlich zum Rücktritt. Mit Crishock übernimmt nun ein erfahrener US-Diplomat das Amt, der bereits das OHR in Sarajevo kennt.

Offene Fragen vor der Deadline am 14. Juli

Die kommenden Wochen gelten als entscheidend: Bis zum 14. Juli soll eine dauerhafte Lösung für die Spitzenposition gefunden werden. In dieser Übergangsphase muss Crishock den ohnehin fragilen Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina stabilisieren und die verschiedenen politischen Akteure im Land im Gleichgewicht halten.

In der bosnischen Politik war die Rolle des Hohen Repräsentanten seit Langem umstritten, insbesondere in der Republika Srpska. Politiker dort hatten wiederholt eine Schließung des OHR gefordert. Mit dem Wechsel an der Spitze rücken diese Debatten erneut in den Vordergrund.

Die internationale Gemeinschaft steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits muss kurzfristig eine dauerhafte Nachfolge gefunden werden. Andererseits müssen die langfristigen Spannungen zwischen den Ethnien Bosniaken, Serben und Kroaten sowie zwischen den verschiedenen externen Akteuren – allen voran der EU und den USA – ausgeglichen werden.

Für Crishock bedeutet der Antritt, dass er sich rasch in einer der komplexesten politischen Landschaften Europas bewähren muss. Seine bisherige Tätigkeit als erster Stellvertreter Schmidts gilt dabei als Vorteil: Er kennt die Akteure vor Ort und die Funktionsweise des OHR.

Die Ernennung Crishocks ist formal ein Kompromiss: Sie verschafft den Beteiligten Zeit, einen geeigneten Kandidaten oder eine Kandidatin für die dauerhafte Nachfolge zu finden, ohne dass die Stelle längere Zeit vakant bleibt. Die kommenden zwei Wochen bis zur Deadline am 14. Juli werden zeigen, ob die EU und die USA sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen können.

Zugleich wirft der Vorgang Fragen über den künftigen Einfluss der USA auf die bosnische Politik auf. Sollte Washington weiterhin auf eigene Infrastrukturprojekte drängen, könnte dies den ohnehin belasteten Friedensprozess zusätzlich unter Druck setzen.