Friedrich Merz, Matthias Miersch und Hoffmann haben nach Beratungen in Berlin mitgeteilt, dass die Stromsteuer für private Haushalte vorerst nicht gesenkt und keine Plastiksteuer eingeführt wird.
Die Union, die SPD und die CSU haben sich nach gemeinsamen Beratungen in Berlin auf einen pragmatischen Schritt im Haushalt geeinigt. Friedrich Merz, Matthias Miersch und Hoffmann erklärten, dass der geplante Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte zunächst nicht umgesetzt wird.
Mit dem Verzicht auf die Steuersenkung wollen die drei Parteien einen Kompromiss im Haushaltsverfahren erreichen. Die konkreten fiskalischen Folgen und Ausnahmen für einzelne Haushaltsgruppen werden in den vorliegenden Informationen nicht beziffert.
Stromsteuer bleibt zunächst unverändert
Auch der geplante Start der Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch. Die Beteiligten erklärten dazu lediglich: „Die Plastiksteuer kommt erstmal nicht.“
Damit bleiben sowohl eine Entlastung der privaten Haushalte durch eine niedrigere Stromsteuer als auch ein zusätzlicher steuerlicher Eingriff beim Verpackungsabfall zunächst aus. Beide Maßnahmen waren Teil der öffentlichen Diskussion über den Haushalt.
