Markus Söder hat in Berlin seine Zuversicht bekundet, dass eine Stromsteuersenkung finanzierbar sei.

Markus Söder hält es für möglich, eine Senkung der Stromsteuer finanziell zu tragen. Er äußerte damit seine Erwartung, dass sich eine solche Maßnahme umsetzen lässt, ohne die dafür benötigten Mittel anderweitig bereitstellen zu müssen.

Die Debatte über die Stromsteuer war Teil der Diskussion über die politischen Ziele der von der Union geführten Regierung. Nach einer von drei Artikeln gestützten Darstellung konnte die Union ihre Themen jedoch nicht durchsetzen.

Denn im Gegensatz zur SPD, der es gelungen ist, Kürzungen bei Sozialleistungen, etwa beim Elterngeld oder beim Wohngeld, zu verhindern, konnte die Union ihre Themen nicht durchsetzen.

Soziale Leistungen bleiben unangetastet

Damit trat die SPD in diesem Bereich als Schutzschild für bestehende Sozialleistungen hervor. Die verhinderten Kürzungen betrafen Leistungen, die Familien und Haushalte mit geringem Einkommen unterstützen können.

Söder spricht damit zugleich für die politische Durchsetzbarkeit finanzieller Entlastungen. Die konkrete Ausgestaltung einer Stromsteuersenkung, ihre Höhe und die dazu vorgesehenen Mittel werden in den bereitgestellten Fakten jedoch nicht genannt.