Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat am Dienstag den staatlichen Rundfunk neu ausgerichtet und dessen Hauptsender M1 zeitweise auf eine Entschuldigungstafel umgestellt.
Symbolischer Neuanfang
Nach dem politischen Machtwechsel in Budapest zeigte der ungarische Staatsrundfunk am Dienstag über Stunden hinweg keine regulären Nachrichten, sondern eine durchlaufende Texttafel. Auf dem Bildschirm von M1, dem wichtigsten Fernsehkanal des staatlichen Anbieters, erschien der Hinweis: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben." Auch das staatliche Radio stellte seinen Betrieb vorübergehend ein.
Ministerpräsident Péter Magyar sprach in einer Stellungnahme von einem „historischen Tag" und erklärte, die „Propaganda-Sendungen auf den Plattformen der öffentlich-rechtlichen Medien" seien beendet. Er kündigte an, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen und die Pressefreiheit zu achten. Damit vollzog er einen symbolischen Bruch mit der Medienpolitik seines Vorgängers.
Magyars Vorgänger Viktor Orbán hatte die ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien über einen Zeitraum von 16 Jahren umgebaut und sie zu weitgehend unkritischen Sprachrohren seiner Politik gemacht. Kritikerinnen und Kritiker hatten wiederholt auf eine einseitige Berichterstattung, ausbleibende Gegenpositionen und regierungsfreundliche Kommentare hingewiesen. Magyar, dessen Partei Tisza-Partei die vorangegangene Wahl gewann, hatte im Wahlkampf eine grundlegende Reform der Staatsmedien angekündigt.