Tschann: Neue Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs in Bludenz

Zur Begründung der OGH-Aufhebung hieß es, der OGH hob das erste Urteil aus dem Jahr 2024 auf, weil die Vorwürfe nicht ausreichend begründet gewesen seien. Im Februar 2026 wurde Tschann erneut schuldig gesprochen und zu acht Monaten bedingter Haft sowie einer unbedingten Geldstrafe von 60.000 Euro verurteilt.

Der nunmehrigen Verurteilung lag der Vorwurf zugrunde, Tschann habe 2021 eine Baubewilligung für eine Wohnanlage unterschrieben, obwohl er gewusst habe, dass der Bescheid möglicherweise dem Gesetz widerspricht. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.

Wie aus Justizkreisen verlautete, kündigten sowohl Tschann als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel an, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Damit ist die juristische Auseinandersetzung um den ersten Verurteilungsfall noch nicht abgeschlossen.

Stand der Verfahren

Unabhängig davon läuft nun das neue Ermittlungsverfahren. Welche konkreten baurechtlichen Entscheidungen Tschanns diesmal Gegenstand der Ermittlungen sind, wurde vorerst nicht öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft verwies auf das laufende Verfahren.

Tschann gehört der ÖVP an und ist seit Jahren Bürgermeister der Stadt Bludenz in Vorarlberg. Die neuen Ermittlungen dürften die politische Debatte über seine Amtsführung weiter anheizen, zumal das Vertrauen in die rechtsstaatliche Klärung der Vorwürfe bislang nicht abschließend hergestellt werden konnte.

Ein Sprecher der Behörden bestätigte am Samstag auf APA-Anfrage einen Bericht der Kronen Zeitung. Damit liegen den neuen Ermittlungen mediale Vorabberichte zugrunde, die nun von offizieller Seite verifiziert wurden.

Politische Dimension

Rechtlich gilt für das neuerliche Verfahren, dass bis zu einer möglichen Anklageerhebung die Unschuldsvermutung zugunsten Tschanns greift. Sollte es erneut zu einer Verurteilung kommen, wäre wieder ein Rechtsmittelverfahren bis hin zum OGH möglich.

Politisch bleibt abzuwarten, wie die ÖVP und die Stadt Bludenz auf die neuen Vorwürfe reagieren. In Vorarlberg hatten ähnliche Affären um kommunale Baugenehmigungen in der Vergangenheit bereits für erhebliche Diskussionen gesorgt.