Trump zieht Hormus-Maut nach einem Tag zurück und setzt auf Investitionsabkommen

Vom Montag zum Dienstag: Eine Kehrtwende

Die Kehrtwende erfolgte nur wenige Stunden vor dem angekündigten Inkrafttreten der Abgabe um 22.00 Uhr MESZ. Trump bekräftigte zugleich, dass die Wasserstraße "für den gesamten Schiffsverkehr geöffnet sei - mit Ausnahme des Iran" und kündigte eine in "vollem Umfang" laufende Seeblockade gegen iranische Häfen an. Bereits am Montag hatte er die Wiederaufnahme einer entsprechenden Blockade angeordnet. Es blieb zunächst offen, mit wem Trump konkret gesprochen hatte und ob es sich bei den Investitionszusagen um neue oder bereits zuvor geplante Vorhaben handelte.

International war der Vorstoß scharf kritisiert worden. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hatte darauf verwiesen, dass die Durchfahrt durch die Straße von Hormus nach Völkerrecht zoll- und gebührenfrei bleiben müsse. Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), sagte der Wirtschaftswoche: "Kein einzelner Staat sollte den freien Zugang zu einer internationalen Wasserstraße einseitig von Gebühren abhängig machen." Solche Abgaben seien völkerrechtlich unzulässig.

Kritik aus der internationalen Schifffahrt

Kröger erläuterte gegenüber dem WDR, bei natürlichen Meerengen habe niemand Geld investiert, daher seien Gebühren dort "vom internationalen Seerecht und von den Grundprinzipien, auf denen wir uns in der Schifffahrt bewegen, auch nicht vorgesehen". Anders liege der Fall etwa beim Suez- und beim Panamakanal, wo Gegenleistungen wie nautische Sicherheit erbracht würden. Die bloße Durchsetzung einer US-Maut auf der Straße von Hormus sei "kein Präzedenzfall, der Nachahmer auf den Plan rufen wird", so Kröger mit Blick auf mögliche Gebühren etwa in der Ostseezufahrt oder der Straße von Malakka.

Rechtsexperten schlossen sich dieser Einschätzung an. Klemens Fischer, Professor für internationale Beziehungen, Geopolitik und Völkerrecht an der Universität zu Köln, sagte gegenüber SRF: "Die USA haben völkerrechtlich überhaupt keine Berechtigung, in der Straße von Hormus irgendwelche Gebühren zu verlangen, und schon gar nicht irgendwelche Mauten." Die Straße von Hormus sei kein internationales Gewässer, sondern nationales Hoheitsgewässer des Iran und Omans - nur diese beiden Staaten könnten überhaupt Gebühren erheben. Eine US-Gebühr wäre "selbst nach derzeitigen amerikanischen Standards kaum umsetzbar, ausser man setzt Waffengewalt ein", sagte Fischer.

Völkerrechtliche Einordnung

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Vor Ausbruch des Konflikts passierte täglich etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Erdgaslieferungen sowie rund ein Drittel des Weltdüngerbedarfs die Meerenge. Der Konflikt in der Region dauert seit Monaten an und schwankt zwischen Phasen der Eskalation und der Deeskalation. Eine im Vormonat unterzeichnete Absichtserklärung zu einem dauerhaften Ende der Gewalt wird durch die zunehmenden Gefechte infrage gestellt.

Militärische Lage in der Region

Die Lage blieb auch nach Trumps Kehrtwende angespannt. Am Dienstag meldete Jordanien den Abschuss von vier Raketen, die iranische Vergeltung gegen einen US-Militärstützpunkt gewesen sein sollen. Bahrain wies nach eigenen Angaben einen iranischen Luftangriff ab; in der Hauptstadt Manama waren Explosionen zu hören. Bei einem Angriff auf Schiffe der Vereinigten Arabischen Emirate, einem US-Verbündeten, wurde nach Angaben des Emiratischen Verteidigungsministeriums ein indisches Besatzungsmitglied getötet. US-Streitkräfte flogen in der dritten aufeinanderfolgenden Nacht Angriffe gegen Ziele im Iran, nachdem die Regierung in Teheran die Schließung der Meerenge erklärt hatte.

Die US-Regierung hatte noch wenige Wochen zuvor selbst gefordert, dass niemand auf internationalen Gewässern Gebühren verlangen dürfe - damals mit Blick auf den Iran. Auch Trump hatte erklärt, es wäre gut, wenn "niemand" eine Gebühr für die Nutzung der Straße von Hormus erheben sollte. Mit der nun vorgeschlagenen Maut hätte die US-Regierung nach Einschätzung von Beobachtern einen Bruch dieser eigenen Linie vollzogen.

Auswirkungen auf die Märkte

Die Reaktion an den Märkten fiel verhalten aus. Der Brent-Ölpreis, ein Barrel (159 Liter) zur Septemberlieferung, notierte bei 85,37 Dollar und lag damit 2,5 Prozent über dem Vortagesschluss. Zeitweise war er erstmals seit rund einem Monat wieder über 87 Dollar gestiegen; nach Trumps Äußerungen gaben die Notierungen einen Teil ihrer Gewinne wieder ab. Anfang Juli hatte der Brent-Preis noch knapp über 70 Dollar gelegen.

Kröger warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Abgabe: Eine Gebühr auf der Straße von Hormus würde die Verbraucherpreise deutlich erhöhen, da die Reedereien die Kosten weitergeben müssten. Fischer sagte, die Vorkriegspreise für Öl und andere Rohstoffe seien auf absehbare Zeit nicht mehr zu erwarten. Die Straße von Hormus sei "alternativlos, wenn man Erdöl, raffinierte Produkte, Düngemittel oder andere Rohstoffe zu vergleichbaren Preisen wie vor dem Krieg transportieren will."

Alternative Routen sind nach Einschätzung von Fachleuten kaum in der Lage, die Mengen aufzufangen. Arabische Staaten transportieren einen Teil ihres Rohöls zwar durch Pipelines quer über die Arabische Halbinsel ans Rote Meer, "allerdings können in beiden Fällen bei Weitem nicht dieselben Mengen transportiert werden wie durch die Strasse von Hormus", hieß es in Berichten. Der Bau zusätzlicher Pipelines würde "enorme Kosten verursachen", da diese "über weite Distanzen, durch Wüsten und schwieriges Gelände gebaut und gesichert werden müssten". Der Iran kann Öl über das Kaspische Meer ausführen.

Deutsche Schifffahrt im Persischen Golf

Die deutsche Schifffahrt ist unmittelbar betroffen. Nach Angaben Krögers lagen zum Zeitpunkt des Interviews noch etwa 20 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf; zu Beginn des Konflikts waren es rund 50. Die Gefahrenlage sei "im Moment noch so angespannt, dass man möglichst drauf verzichten sollte, reinzufahren", so Kröger.

Bei einem Streit zwischen Staaten über die freie Durchfahrt könnte der Internationale Seegerichtshof in Hamburg angerufen werden, der sich mit Fragen des Seerechts befasst. Fischer wertete die ursprüngliche Mautankündigung als nicht mehr als eine Ankündigung: "Ich sehe darin nicht mehr als eine Ankündigung." Tatsächlich hatte Trump das Vorhaben nur einen Tag nach der Verkündung wieder kassiert.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar Iran angegriffen. Seitdem schwanken die Fronten. Trump hatte Teheran wiederholt vorgeworfen, Iran auf den "Weg der vollständigen Zerstörung" zu führen. Im Radiointerview deutete er zudem an, die USA könnten eine tief unter der Erde gelegene Anlage im Zentrum Irans angreifen, die im Verdacht steht, eine geheime Urananreicherungsanlage zu sein. Die Militärschläge gegen iranische Ziele gingen am Dienstag weiter, wie aus US-Militärkreisen verlautete.

Ausblick

Insgesamt zeigt die Episode, wie schnell sich die US-Position ändert - und wie groß die Unsicherheit für die internationale Schifffahrt bleibt. Während der Konflikt die Preise antreibt, ist die rechtliche Lage eindeutig: Gebühren auf natürlichen Meerengen haben im Völkerrecht keine Grundlage. Die Trump-Administration setzt nun auf bilaterale Wirtschaftsabkommen, deren Inhalt und Umfang bislang offen sind.

Mit seinem Schritt weg von der Maut und hin zu Investitionszusagen folgt Trump einem Muster, das Beobachter wiederholt in seiner Amtszeit gesehen haben: Die Ankündigung eines radikalen Vorhabens, gefolgt von einer schnellen Kursänderung. Für Reedereien und Versicherer bedeutet die jüngste Kehrtwende vorerst Entwarnung, nicht aber Stabilität - die Schifffahrt durch eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt bleibt ein Hochrisikogeschäft.