Trump kritisiert vor Rutte-Besuch europäische Nato-Partner wegen Iran-Unterstützung

Trump sagte laut Berichten, Washington habe die europäischen Verbündeten um Unterstützung gegen den Iran gebeten, diese seien jedoch nicht für die Vereinigten Staaten dagewesen. „Wir haben sie gebeten zu kommen, und sie waren nicht für uns da“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. Konkret wurde er dabei nicht. Er habe Großbritannien, Deutschland und Italien als Partner genannt, die sich nicht solidarisch gezeigt hätten. Die Vorwürfe ähneln früheren Äußerungen von US-Regierungsvertretern, die mehrfach Nato-Alliierte für unzureichende Unterstützung im Vorgehen gegen Iran kritisiert hatten.

Trumps Vorwurf: fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt

Zugleich stellte Trump die europäischen Beiträge zur eigenen Sicherheit infrage. Er sagte, die USA gäben Hunderte Millionen Dollar aus, um europäische Staaten vor Russland zu schützen. Darüber hinaus erklärte er, die USA hätten über Jahre enorme Summen für den Schutz Europas ausgegeben. Diese Formulierung wiederholte den seit langem in Washington vorgebrachten Vorwurf einer ungleichen Lastenverteilung innerhalb der Allianz und einer zu geringen Verteidigungsanstrengung der europäischen Mitgliedstaaten.

Mit Blick auf künftige Hilfsersuchen Washingtons schloss Trump eine Gegenleistung nicht aus. Wenn Verbündete den Vereinigten Staaten bei vergleichsweise kleinen Angelegenheiten nicht helfen wollten, könne Washington künftig ebenfalls Nein sagen, sagte er. Damit stellte er indirekt die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa zur Disposition. Beobachter werteten die Aussage als gezielte Drohung in Richtung der europäischen Hauptstädte.

Italiens scharfe Reaktion und Melonis Balanceakt

Die Reaktion aus Europa folgte umgehend. Italiens Außenminister und Vizepremier Antonio Tajani nannte Trumps Angriffe auf Italien eine „unverständlich“ erscheinende Beleidigung. Er sagte im Fernsehsender Rete 4 am Montagabend: „Das ist unverständlich, vielleicht ist es ein Ablenkungsmanöver. Wir mussten darauf reagieren“. Tajani sagte weiter, die Kritik richte sich nicht nur an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sondern an ganz Italien. Er sagte zudem: „Italien stellt zudem die meisten Soldaten in NATO-Missionen weltweit, auch zur Verteidigung des Westens“. Darüber hinaus betonte er: „Wir sind ein vorbildliches Land und erhöhen außerdem unsere Ausgaben für die NATO“. Auch kritisierte er, Trump habe weder mit Wladimir Putin noch mit anderen Politikern in der Weise gesprochen wie gegenüber Meloni.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versuchte, die Wogen zu glätten. In einer Kabinettssitzung am Montagnachmittag mahnte sie, der Streit mit Trump dürfe die Beziehungen der italienischen Regierung zu den Vereinigten Staaten nicht beschädigen. Sie lud ihre Ministerinnen und Minister für den 2. Juli zu einem Empfang in der US-Botschaft in Rom anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages ein. Die Einladung begründete sie mit der bisher sehr positiven Zusammenarbeit mit dem US-Botschafter in Italien, Tilman Fertitta. Tajani sagte seinerseits eine geplante Reise nach Miami ab, um mit einer „bestimmten Antwort“ auf Trumps Äußerungen zu reagieren.

Diplomatische Offensive Washingtons am Golf

Die US-Regierung hatte zuvor mehrfach Nato-Verbündete beschuldigt, die Vereinigten Staaten im Konflikt mit Iran nicht ausreichend zu unterstützen. Diese Linie vertritt Washington seit Wochen, parallel zu diplomatischen Bemühungen um eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms. Parallel dazu hat die US-Regierung den Verkauf iranischen Öls genehmigt und nach iranischen Angaben die Freigabe von zwölf Milliarden US-Dollar ermöglicht. Die Nachrichtenagentur dpa meldete zudem, der Tankerverkehr durch die Straße von Hormus habe leicht zugenommen.

Unterdessen bereitet US-Außenminister Marco Rubio eine Golfreise vor, die am Dienstag beginnen soll. Ziel der Tour ist es eigenen Angaben zufolge, eine Vereinbarung mit dem Iran zu fördern. Die Gespräche stehen im Kontext laufender Verhandlungen, an denen auf iranischer Seite unter anderem Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi beteiligt sind; beide sind nach Teheran zurückgekehrt. Nach einem iranischen Bericht fanden bei den Gesprächen keine Atomverhandlungen statt. Auch die Schweizerische Konferenz auf dem Bürgenstock, an der unter anderem US-Vizepräsident JD Vance teilnahm, zog der Kanton Nidwalden mit positiver Bilanz. US-Außenminister Marco Rubio will die diplomatische Initiative mit seiner Golfreise weiter vorantreiben.

Ausblick: Druck auf das transatlantische Bündnis

Im Vorfeld des Rutte-Besuchs hatte Trump mehrfach deutlich gemacht, dass er von den Europäern konkrete Beiträge erwartet. Nach Angaben der dpa sind während des Aufenthalts in Washington auch Gespräche mit weiteren hochrangigen Regierungsvertretern der USA geplant. Nato-Generalsekretär Mark Rutte traf bereits kurz vor dem Besuch in Washington ein, um die heikle Agenda mit dem US-Präsidenten abzustimmen. Beobachter sehen in der Wortwahl Trumps den Versuch, gegenüber dem Bündnis Druck aufzubauen und zugleich von innenpolitischen Diskussionen abzulenken.

Die Konfrontation wirft Fragen über die Zukunft der transatlantischen Lastenteilung auf. Trump hatte wiederholt angedeutet, dass die USA ihre Sicherheitszusagen für Europa überdenken könnten, sollten die Alliierten ihrerseits nicht zu konkreter Hilfe bereit sein. Italien verwies zur Verteidigung auf steigende Verteidigungsausgaben und hohe Truppenkontingente in Nato-Missionen. Die Bundesregierung und die britische Regierung hatten sich zu den konkreten Vorwürfen zunächst nicht öffentlich geäußert. Bis zum Abschluss des Rutte-Besuchs am Donnerstag gilt die diplomatische Lage als angespannt.

Der Vorgang reiht sich in eine Serie von Spannungen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten ein. Erst vor wenigen Wochen hatte die US-Regierung europäische Partner im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Iran wiederholt ermahnt. Mit der nunmehr offenen Kritik unmittelbar vor einem Spitzentreffen im Weißen Haus erhöht Trump den Druck auf das Bündnis. Die europäische Seite steht vor der Aufgabe, die eigenen Beiträge zur Sicherheitsarchitektur darzustellen, ohne die Beziehung zu den USA dauerhaft zu beschädigen.

Sollte Trump bei dem Treffen mit Rutte konkrete Forderungen formulieren, dürfte dies die Debatte über die künftige Ausrichtung der Nato weiter verschärfen. Rutte gilt als erfahrener Diplomat, der in der Vergangenheit wiederholt versucht hat, zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten zu vermitteln. Ob ihm dies beim diesmaligen Besuch gelingt, hängt auch davon ab, ob die USA ihre Kritik an Großbritannien, Deutschland und Italien konkretisieren. Eine abschließende Stellungnahme der genannten Regierungen steht aus.

Die US-Regierung begründete ihre Haltung zuletzt mit der Notwendigkeit, eine breite internationale Koalition gegen den Iran zu schmieden. Rubio soll bei seiner Golfreise nach Regierungsangaben weitere Hauptstädte der Region in die Verhandlungen einbeziehen. Ein Erfolg dieser Initiative könnte die Spannungen mit den europäischen Verbündeten teilweise entschärfen, sofern Washington die Beiträge der europäischen Nato-Partner ausdrücklich anerkennt. Bis dahin bleibt die Frage offen, in welchem Umfang die europäischen Bündnispartner ihre militärischen und diplomatischen Beiträge im Nahen Osten ausweiten werden.