Trump blockiert Unterzeichnung von Wohnungsgesetz und stellt Wahlreform zur Bedingung

Trump begründete die Verknüpfung mit dem "Save America Act", den er als "nationalen Notstand" bezeichnet. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Wählerinnen und Wähler bei Bundeswahlen einen Lichtbildausweis vorlegen und bei der Registrierung ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen, etwa durch einen Reisepass. Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine landesweite Ausweispflicht.

Inhalt des Save America Act

Im Kongress gibt es für den "Save America Act" derzeit keine Mehrheit. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, hatte zuvor mehrfach gesagt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen. Das Gesetz war bereits einmal im Senat gescheitert.

Trump hatte nach Angaben der "New York Times" am Mittwoch auch eher konservative Republikaner getroffen, um für sein Vorhaben zu werben. Der republikanische Senator Tim Sheehy sprach gegenüber dem Sender Fox News von einem "lebhaften" Austausch zwischen dem Präsidenten und den Senatoren. Trump ging nach dem Treffen nicht näher auf die Inhalte ein und deutete lediglich an, dass er einige wenige in seiner Partei nicht möge.

Hürden im Kongress

Das Wohnungsgesetz hatte in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung erhalten und war angesichts der hohen Lebenshaltungskosten, die in Umfragen zu den größten Sorgen der Wählerinnen und Wähler zählen, als politisch dringlich eingestuft worden. Trump verschärft im Streit über ein von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol.

Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformpläne entschieden ab. Kritiker bezeichnen den "Save America Act" als Versuch, die Stimmabgabe in demokratisch geprägten Gemeinden zu unterdrücken. Nach Einschätzung von Experten könnten die vorgesehenen Maßnahmen es Millionen von Menschen erschweren, ihre Stimme abzugeben, da ihnen Ausweisdokumente fehlen und sie keinen einfachen Zugang zu Dokumenten haben, die die US-Staatsbürgerschaft belegen.

Kritik und mögliche Folgen

Trump untermauert seine Forderungen mit dem wiederholt erhobenen Vorwurf, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden sei ihm "gestohlen" worden. Dieser Vorwurf ist nach Einschätzung von Experten haltlos; ein signifikantes Ausmaß an Wahlbetrug existiere in den USA nicht. Trump hatte zudem monatelang versucht, seine Parteikollegen im Kongress von dem Gesetz zu überzeugen, das unter anderem strengere Regeln für Bundeswahlen vorsieht.

Der "Save America Act" enthält neben wahlrechtlichen Bestimmungen auch eine Regelung, die es transgender Personen erschweren soll, an sportlichen Wettbewerben teilzunehmen. Minderheiten wären nach Einschätzung von Beobachtern von der Reform besonders betroffen.

Hintergrund: Trumps Wahlvorwürfe

Die Präsidentenwahl 2020 und Trumps Kampagne gegen seine Niederlage hatten im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Anhänger des Rechtspopulisten ihren bisherigen Höhepunkt gefunden. Trump hatte über Truth Social angekündigt, die Pressekonferenz am Mittwoch und die Unterzeichnung würden abgesagt, bis eine "dringend benötigte" Wahlreform verabschiedet worden sei. Das vom Repräsentantenhaus auf den Weg gebrachte Wohnungsgesetz steht inhaltlich in keinem Zusammenhang mit dem "Save America Act".