Südkoreas Ex-Präsident Yoon erhält zusätzliche 30 Jahre Haft wegen Drohnenflügen über Nordkorea

Hintergrund: Die Kriegsrechtskrise vom Dezember 2024

Die Sonderstaatsanwälte hatten bereits im April erklärt, Yoon habe mit den Drohnen "fabricate wartime conditions" – also Kriegsbedingungen vortäuschen – wollen und damit die Staatssicherheit untergraben. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete über die Argumentation der Anklage, wonach durch die Drohnenoperation geheime Informationen, darunter Details zu militärischen Fähigkeiten, an die Öffentlichkeit gelangt seien, nachdem Drohnen abgestürzt waren.

Hintergrund der Verurteilung ist die kurze, aber folgenschwere Kriegsrechtskrise vom Dezember vergangenen Jahres. Er hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Bereits im Februar war Yoon wegen der "Anführung eines Aufstands" zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er mit dem Kriegsrecht das südkoreanische Parlament habe "paralyse" – lahmlegen – wollen. Diese Strafe verbüßt er bereits.

Anklage und Verteidigung

Gegen das neue Urteil hat Yoon Berufung eingelegt. Er hatte bereits in früheren Verfahren erklärt, das Kriegsrecht "solely for the sake of the nation" – einzig zum Wohle des Landes – ausgerufen zu haben. Die Berufung gegen das Drohnen-Urteil folgt damit der Linie, die Yoon und seine Verteidigung auch in dem Verfahren um den Aufruhr-Vorwurf verfolgt hatten.

Die Verurteilung erfolgt in einem politisch aufgeheizten Umfeld. Die Anklage sieht in den Drohnenflügen ein zentrales Glied in der Kette von Yoons Versuch, mit einer Schein-Krise sein umstrittenes Kriegsrecht zu legitimieren. Die Verteidigung weist die Vorwürfe zurück und stellt die Drohnenaktion als eigenständige sicherheitspolitische Maßnahme dar.

Urteilsbegründung und Folgen

Für die Strafzumessung wertete das Gericht laut AFP-Angaben mehrere Faktoren: die Eskalation gegenüber Nordkorea, die Preisgabe sensibler Militärdaten an Pjöngjang sowie den Umstand, dass die Drohnenoffensive zeitlich unmittelbar mit der Kriegsrechtsinitiative zusammenfiel. Eine Stellungnahme von Yoons Anwälten lag zunächst nicht vor.

Rechtlich bleibt Yoons Situation komplex. Während die lebenslange Haft aus dem Aufruhr-Verfahren bereits rechtskräftig geprüft wird, läuft parallel das Berufungsverfahren gegen die zusätzlichen 30 Jahre. Sollte die Berufung scheitern, wäre die Vollstreckung beider Strafen nach südkoreanischem Recht unter Umständen zu kumulieren, was die Gesamtdauer der Haft weiter erhöhen könnte.

Ausblick: Berufung und politische Aufarbeitung

Yoons politische Zukunft gilt als endgültig beendet. Nach seiner Amtsenthebung und dem Sturz durch das Parlament hatte er bereits sämtliche Immunitäten verloren. Mit der zweiten Verurteilung wegen einer eigenständigen Straftat mehren sich die Stimmen im südkoreanischen politischen Diskurs, die eine lückenlose juristische Aufarbeitung der gesamten Amtszeit Yoons fordern.

Die Entwicklungen in Seoul werden von internationalen Beobachtern auch mit Blick auf die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea aufmerksam verfolgt. Die Frage, welche Informationen Pjöngjang durch die abgestürzten Drohnen tatsächlich erhalten haben könnte, gilt als sensibel und könnte die sicherheitspolitische Lage auf der koreanischen Halbinsel über Jahre belasten.