Studie: EU-Agrarreform belastet Ostdeutschland überproportional

Die Forscher sehen darüber hinaus ein Problem in der geplanten Finanzierungsarchitektur. Demnach müssten Programme zur ländlichen Entwicklung und zum Umweltschutz künftig stärker von den Mitgliedstaaten selbst kofinanziert werden, während die Einkommensstützung weiterhin vollständig aus dem EU-Haushalt fließen soll. Länder und Regionen mit engen Haushalten gerieten so zusätzlich unter Druck, heißt es in der Studie.

Risiken für Umwelt- und Klimaschutz

Die Folgen wären nach Einschätzung der Wissenschaftler weitreichend. Werden deren Direktzahlungen gekürzt, könne das nicht nur einzelne Unternehmen belasten, sondern auch Beschäftigung, regionale Wertschöpfung und Einkommen im ländlichen Raum beeinträchtigen. Sinkende Einnahmen könnten ihre Bereitschaft verringern, an aufwendigen Förderprogrammen teilzunehmen.

Zugleich befürchten die Autoren Folgen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Viele Agrarumweltprogramme würden bislang von größeren Betrieben getragen. Gerade weil diese Programme Personal, Technik und Fläche benötigten, würde ein Wegbrechen der Direktzahlungen die Trägerschaft solcher Maßnahmen gefährden.

Empfehlungen der Forscher

Die Forscher empfehlen, die Kürzungen für Großbetriebe in der derzeit geplanten Form nicht umzusetzen. Stattdessen sollten Ausnahmen geschaffen und sichergestellt werden, dass eingesparte Mittel in den betroffenen Regionen verbleiben. Außerdem raten sie, bestehende Umweltprogramme weiterzuentwickeln und langfristig finanziell abzusichern.

240 Millionen Euro Mehrbedarf für Sachsen

Ein konkretes Rechenbeispiel liefert die Studie für Sachsen. Für Sachsen allein beziffert die Studie den zusätzlichen Finanzbedarf auf rund 240 Millionen Euro, um das bisherige Förderniveau aufrechtzuerhalten. Dieser Betrag müsste aus Landes- oder Bundesmitteln aufgebracht werden, wenn die EU-Mittel wie vorgesehen gekürzt würden und Sachsen den Wegfall durch eigene Programme kompensieren wollte.

Unter den Reformplänen sollen die Mitgliedstaaten mehr Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung ihrer Förderprogramme erhalten. Die IAMO-Forscher sehen darin eine Chance, aber auch ein Risiko: Länder mit gut aufgestellten Verwaltungen und eigenem finanziellen Spielraum könnten die Umstellung besser abfangen als strukturschwache Regionen. Ostdeutschland, wo die öffentlichen Haushalte vielerorts unter Druck stehen, wäre demnach besonders auf zusätzliche Bundesmittel oder EU-Ausnahmen angewiesen.