Stichwahl in Peru: Fujimori liegt knapp vor Sánchez, offizielles Ergebnis steht aus

Zur Stichwahl war es gekommen, nachdem im April keiner der 35 Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hatte, um sich im ersten Wahlgang durchzusetzen. Fujimori und Sánchez hatten im ersten Durchgang jeweils weniger als 30 Prozent der Stimmen erzielt; nach Umfragen hatten etwa ein Fünftel der rund 27 Millionen Wahlberechtigten erst kurz vor dem Urnengang ihre Entscheidung getroffen. Schon im Vorfeld galt das Rennen als offen: In den letzten Umfragen lag Fujimori nur knapp vor Sánchez.

Keiko Fujimori: vierter Anlauf auf die Präsidentschaft

Für Fujimori, Politikerin der konservativen Partei Fuerza Popular, ist es der vierte Anlauf auf das Präsidentenamt. Sie ist die Tochter des bereits verstorbenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, der wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden war. Die 51-Jährige ist japanischstämmig und trägt den Spitznamen „La China". Sie hat angekündigt, in den ersten 100 Tagen die Streitkräfte im Innern einzusetzen, die Haftbedingungen zu verschärfen und undokumentierte Migranten abzuschieben. Zudem plant sie eine Deregulierung der Wirtschaft und einen harten Kurs gegen das organisierte Verbrechen.

Sánchez, Kandidat des Bündnisses Juntos por el Perú und ausgebildeter Psychologe, tritt erstmals bei einer Präsidentenwahl an. Er war Außenhandels- und Tourismusminister in der Regierung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo (2021-2022). Sánchez plädiert für eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft, fordert Reformen bei Polizei und Justiz und tritt für die Rechte der armen Landbevölkerung ein. Im Fall eines Wahlsieges beabsichtigt er, Castillo zu begnadigen, den er als Opfer eines politischen Manövers betrachtet. Nach der Stimmabgabe besuchte Sánchez Castillo im Gefängnis.

Roberto Sánchez: Linker Kandidat mit Nähe zu Castillo

Kurz vor der Stichwahl hatte ein Gericht einen Prozess gegen Sánchez angeordnet. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2018 bis 2020 Parteispenden an Juntos por el Perú vor der Wahlbehörde verheimlicht zu haben. Seine Anwälte kündigten Rechtsmittel an. Sollte Sánchez die Wahl gewinnen, würde er als Präsident Immunität genießen.

Fujimori war bereits 2006 erstmals als Präsidentschaftskandidatin angetreten und wurde danach in den Kongress gewählt. Später konzentrierte sie sich auf den Vorsitz ihrer Partei Fuerza Popular. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wurde sie im Oktober 2018 in Untersuchungshaft genommen, die das Verfassungsgericht im Oktober 2019 wieder aufhob. Bei der Präsidentenwahl 2021 war sie gegen Pedro Castillo angetreten und hatte damals erfolglos die Annullierung eines Teils der Stimmen beantragt. Ein führender Gewerkschafter warf ihr damals vor, einen „langsamen Staatsstreich" durchführen zu wollen.

Hintergrund der erneuten Stichwahl ist die politische Instabilität Perus: In den vergangenen zehn Jahren hatte das Land acht Präsidenten, die zehnte Amtsinhaberin oder der zehnte Amtsinhaber wird nun bestimmt. Die politische Lage in dem Land ist von einem ständigen Konflikt zwischen Parlament und Regierung geprägt; der Kongress kann Präsidenten wegen „moralischer Unfähigkeit" des Amtes entheben. Drei Monate vor dem Bericht des Deutschlandfunks hatte das peruanische Parlament Präsident José María Balcázar abgesetzt, der seither als Übergangspräsident amtiert.

Politische Instabilität und der Faktor Parlament

Pedro Castillo, ehemals Dorfschullehrer, hatte die Präsidentschaftswahl 2021 ebenfalls gegen Keiko Fujimori gewonnen. Nach erratischen Amtsjahren hatte er versucht, den Kongress verfassungswidrig aufzulösen – was als Putschversuch gewertet wurde –, und wurde daraufhin festgenommen. Bei den Protesten gegen seine Absetzung im Jahr 2023 kamen 49 Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben; niemand musste sich bislang für die Todesfälle verantworten. Unter den Getöteten war der junge Arzt Marco Antonio Samillán, der Bruder der Aktivistin und Politikerin Milagros Samillán. Er wurde von der Polizei getötet, während er während der Proteste Erste Hilfe leistete.

Milagros Samillán kündigte an, gegen den Fujimorismus zu stimmen: „Wir sind gegen den Fujimorismus. Wieder einmal müssen wir gegen Frau Keiko Fujimori stimmen, damit sie nicht die volle Macht an sich reißt, die sie so verzweifelt begehrt." Auch Roberto Sánchez greift den Fujimorismus scharf an: „Wir müssen die korrupte Mafia besiegen, die Peru heute regiert. Nieder mit dem Mafiapakt! Nieder mit dem Fujimorismus!" Er verspricht, den nationalen Reichtum freizugeben, der sich derzeit in den Händen von einem Prozent der Bevölkerung konzentriere.

Inhaltlich steht bei Fujimori die Sicherheit im Vordergrund. Vor der ersten Runde hatte sie gesagt: „Heute, da Peru unter Kriminellen und Erpressern leidet, verlangen die Menschen nach einer Fujimori – hier bin ich." Sie kritisiert die Linke mit den Worten: „Jene Linke, deren einzige Betätigung darin besteht, Armut zu verteilen, während wir Wohlstand schaffen. Jene Linke, die Hass schürt, wohingegen wir uns den Frieden wünschen." Fujimori kündigte an, Gesetze abschaffen zu wollen, die ihrer Ansicht nach das organisierte Verbrechen begünstigen.

Inhaltliche Profile: Sicherheit versus staatliche Lenkung

Sánchez, der sich als erster Kandidat des Juntos por el Perú-Bündnisses um das höchste Staatsamt bewirbt, setzt dem sein Programm einer stärkeren staatlichen Wirtschaftssteuerung und einer Reform von Polizei und Justiz entgegen. Er sieht sich als Vertreter der ländlichen Armen und genießt den Rückhalt von Anhängern des inhaftierten Pedro Castillo. Vor dem Hintergrund einer eskalierten Bandengewalt in Peru in den vergangenen Jahren, die auch Fischer in Puerto Pizarro mit Schutzgelderpressungen und Morden konfrontiert, fällt die Wahl in ein von Wut und Enttäuschung geprägtes politisches Klima. Ein Fischer aus Puerto Pizarro berichtete: „Jeder einzelne Fischer hier muss Schutzgeld zahlen, nur um überhaupt ausfahren zu können. Gestern Nacht wurden unsere Bootsmotoren gestohlen. Vor fünf Tagen wurde direkt hier vor unseren Augen ein Fischer ermordet. Wir sind traumatisiert, wir können nicht arbeiten."

Nach dem vorläufigen Ergebnis bleibt die Stichwahl äußerst knapp. 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten im ersten Wahlgang weder Fujimori noch Sánchez gewählt; ein Drittel der Wählerinnen und Wähler war laut Umfragen kurz vor dem Urnengang unentschlossen. Die Wahlbeteiligung an den bis 17 Uhr Ortszeit (24 Uhr MESZ) geöffneten Wahllokale gilt als Indikator für die Stabilität des Landes, das zuletzt im Jahr 2000 mit dem Sturz Alberto Fujimoris einen demokratischen Wendepunkt erlebt hatte. Beobachter werten die Stichwahl auch als Richtungsentscheidung zwischen einem harten Sicherheitskurs und einer linken Programmatik mit stärkerer staatlicher Wirtschaftslenkung.

Ausblick: Regieren ohne eigene Mehrheit

Alberto Fujimori, der von 1990 bis 2000 regierte, war von seinen Anhängern für die Bekämpfung der maoistischen Guerillagruppe „Leuchtender Pfad" und die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes gefeiert worden. Er setzte in den 1990er-Jahren eine neoliberale Schocktherapie für die peruanische Wirtschaft um. Gleichzeitig kam es während seiner Amtszeit zu schweren Menschenrechtsverletzungen und institutionalisierter Korruption; er regierte in den 1990er-Jahren zunehmend diktatorisch.

Die kommende Amtsinhaberin oder der kommende Amtsinhaber muss das Land ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren. Beobachter sehen in der Wahl auch ein Votum über den Umgang mit der politischen Klasse, der viele Wählerinnen und Wähler die jahrelange Instabilität anlasten. Fujimori wirft Sánchez vor, an der politischen Krise mitzuwirken; Sánchez wirft umgekehrt Fujimoris Partei eine Mitverantwortung für den Sturz mehrerer Präsidenten vor. Das Wahlergebnis wird daher auch als Signal an den Kongress gelesen, in dem die Kräfteverhältnisse ähnlich fragmentiert sind wie in der Wählerschaft.

Unabhängig vom offiziellen Endergebnis steht Peru damit vor einer schwierigen Regierungsphase. Die Kombination aus polarisiertem Parlament, anhaltender Bandengewalt und einer fragmentierten Wählerschaft macht die kommende Amtszeit zur Bewährungsprobe – unabhängig davon, ob Fujimori oder Sánchez am 28. Juli die Präsidentennachfolge antritt.