Sterbeverfügungen ab Juni 2026 unbefristet gültig

Mehrere Anträge der Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) und von Einzelpersonen aus dem Jahr 2023 hatten das Höchstgericht zu einer neuerlichen Prüfung veranlasst. Die Antragsteller machten geltend, dass die vorgeschriebenen zeit- und kostenaufwändigen Formalitäten einen raschen, begleiteten und selbstbestimmten Tod mit Hilfe Dritter für leidende Menschen praktisch unmöglich machten.

ÖGHL-Präsidentin Christina Kaneider begrüßte die Entscheidung. „Das ist eine wesentliche Erleichterung für Menschen mit fortschreitender Erkrankung, die ihr Leben zwar nicht unmittelbar beenden wollen, sich aber diesen Ausweg jederzeit offenhalten möchten“, sagte sie. Das Wissen, jederzeit selbstbestimmt sein Lebensende wählen zu können, nehme den Betroffenen viel Druck.

Kaneider verwies zudem auf die Erfahrungen aus der Beratungstätigkeit der ÖGHL: „Die Erfahrung aus der Beratungstätigkeit der ÖGHL zeige, dass nicht wenige Menschen mit aufrechter Sterbeverfügung eines natürlichen Todes sterben.“ Sie hatte bereits im Vorfeld angeregt, das Erneuerungsverfahren weniger komplex zu gestalten oder die Gültigkeitsdauer über ein Jahr hinaus zu verlängern.

Voraussetzungen für eine Sterbeverfügung

Die Voraussetzungen für eine Sterbeverfügung bleiben unverändert. Die betroffene Person muss an einer unheilbaren, tödlichen Krankheit oder einer schweren, dauerhaften Erkrankung mit anhaltenden Symptomen leiden. Die Krankheitsfolgen müssen die gesamte Lebensführung dauerhaft beeinträchtigen und einen anders nicht abwendbaren Leidenszustand mit sich bringen.

Das Verfahren sieht eine erste ärztliche Beratung vor, an der zwei Ärzte beteiligt sein müssen, von denen einer über eine palliativmedizinische Qualifikation verfügt. Danach ist eine Wartezeit von drei Monaten einzuhalten, die bei kurzer Lebenserwartung auf zwei Wochen verkürzt wird. Die Sterbeverfügung selbst muss schriftlich vor einem Notar oder einem Patientenanwalt errichtet werden.

Seit 2022 ist die Suizidhilfe in Österreich unter diesen strengen Voraussetzungen straffrei. Das Sterbeverfügungsgesetz war die legislative Antwort auf das VfGH-Erkenntnis, das das absolute Verbot der Hilfe zur Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben hatte.

Ausblick und Gesetzesreparatur

Mit dem Auslaufen der Reparaturfrist zum 31. Mai 2026 tritt nun eine Übergangsphase ein: Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung gelten alle aufrechten Sterbeverfügungen ohne zeitliche Begrenzung. Das Justizministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Entwurf, der eine vereinfachte Erneuerung nach einem Jahr vorsieht.

Wann genau der Gesetzgeber eine dauerhafte Lösung verabschiedet, ist derzeit offen. Die politische Koordinierung mit den Koalitionspartnern läuft, ein konkreter Zeitplan wurde nicht genannt.