Steinmeier wirbt für mehr Zuwanderung und warnt vor Nationalismus

Steinmeier: Nationalismus ist keine Antwort

Zugleich räumte Steinmeier ein, dass die Integration von Zuwandernden konkrete Anstrengungen erfordere, etwa beim Spracherwerb, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Der Staat müsse hier seine Aufgaben wahrnehmen, gleichzeitig könnten Kommunen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten.

Steinmeier äußerte sich nach Angaben von Teilnehmenden beim Tag der offenen Tür des Bundespräsidenten am Spreebogen, der an diesem Wochenende stattfand. Die Veranstaltung gilt traditionell als Ort, an dem das Staatsoberhaupt überparteiliche Impulse setzt und gesellschaftliche Debatten anstößt. Auch die Bundesversammlung als gewähltes Gremium hatte sich zuvor mit Fragen der Migration befasst.

Wirtschaft und Kommunen sehen Bedarf

Der Bundespräsident nutzte den Auftritt auch zu einem Appell an die politischen Akteure, im Wahlkampfjahr 2026 den Ton in der Migrationsdebatte nicht weiter zu verschärfen. Sachliche Kritik an einzelnen Regelungen sei legitim, eine pauschale Stimmungsmache gegen Zuwanderung hingegen nicht. Er warnte davor, dass solche Töne das Vertrauen in den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen untergraben könnten.

Vertreter von Wirtschaftsverbänden begrüßten die Äußerungen Steinmeiers. Sie verwiesen darauf, dass ohne zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland zahlreiche Stellen in Handwerk, Pflege und Industrie langfristig nicht besetzt werden könnten. Auch Kommunen, die vor Ort Integrationsarbeit leisten, signalisierten Zustimmung.

Kritik kam von Oppositionspolitikern, die Steinmeier vorwarfen, die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Sie forderten einen stärkeren Fokus auf Grenzkontrollen und eine konsequentere Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Die Bundesregierung müsse klar zwischen humanitärer Aufnahme und irregulärer Migration unterscheiden, hieß es.

Kritik aus der Opposition

Aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände hieß es, die Rede Steinmeiers treffe einen wichtigen Nerv. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die sich in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit engagierten, fühlten sich durch die zugespitzte Debatte ermüdet. Ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft könne den Rücken stärken.

Die Diskussion über Zuwanderung wird Steinmeier zufolge weiter an Bedeutung gewinnen, da der demografische Wandel in den kommenden Jahren voranschreite. Ohne Zuwanderung werde die Zahl der Erwerbstätigen sinken und die Belastung der sozialen Sicherungssysteme steigen. Die Politik sei daher gut beraten, jetzt die Rahmenbedingungen für eine geordnete und faire Einwanderung zu schaffen.

Steinmeier schloss mit dem Hinweis, dass eine vielfältige Gesellschaft kein Selbstläufer sei, sondern täglich gelebt und verteidigt werden müsse. Wer Vielfalt als Schwäche begreife, verkenne die historische Erfahrung Deutschlands. Die kommenden Jahre würden zeigen, ob die Gesellschaft den Zusammenhalt bewahren könne.