Steinmeier warnt vor „neuer Weltunordnung“ und kritisiert UN-Debakel

Beispiel Straße von Hormus

Steinmeier warb nachdrücklich dafür, bestehende Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten, zu vertiefen und auszuweiten. Deutschland und die große Mehrheit anderer Staaten könnten in einer Welt ohne Regeln nicht bestehen, warnte er. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto „Die Kraft der Zusammenarbeit: Gemeinsam Fortschritt vorantreiben“.

Debatte über Deutschlands UN-Engagement

Mit deutlichen Worten ging der Bundespräsident auf die gescheiterte deutsche Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ein. Die Niederlage bezeichnete er als „bitter“ und als Anlass für kritische Fragen – auch gegenüber Deutschland selbst. Einen Rückzug Deutschlands aus den Vereinten Nationen wies er entschieden zurück: „Ein Rückzug wäre kurzsichtig und fatal.“ Stattdessen müsse die UN „effizienter und wirksamer“ werden.

An der Konferenz nehmen nach Angaben der Veranstalter rund 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 110 Ländern teil, darunter Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie extreme Armut und Hunger weltweit überwunden werden können.

Nord-Süd-Kommission unter Scholz und Chinchilla

Im Rahmen der HSC soll am Dienstag zudem eine Nord-Süd-Kommission unter dem Dach der Bundesregierung ins Leben gerufen werden. Sie soll neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit in einer multipolaren Welt erarbeiten. Den Vorsitz werden nach Informationen aus dem Umfeld der Konferenz der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die ehemalige Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, übernehmen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte nach dem Scheitern im Sicherheitsrat angedeutet, Deutschland könnte seine UN-Engagements als Folge verringern. Bei der Konferenz bekräftigte er, der Bundestag werde einzelne UN-Engagements im Rahmen der Haushaltsplanung genauer prüfen. „Deutschland möchte auch respektiert werden“, sagte Wadephul. Deutschland sei einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen, es könne nicht sein, „dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“.

Die Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt und hat sich als internationales Forum für Nachhaltigkeitspolitik etabliert. Mit Blick auf die geopolitischen Spannungen unterstrich Steinmeier, dass die Suche nach gemeinsamen Lösungen dringender denn je sei – und warnte zugleich vor Illusionen über kurzfristige Erfolge.