Steinmeier begrüßt Reformpaket der Koalition – und fordert Wirtschaftswachstum

Inhalt des Reformpakets

Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat das Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung sowie das Gebäude-modernisierungsgesetz mit neuen Heizungsregeln verabschiedet. Ein Antrag, das Krankenversicherungs-Spargesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Aus den Reihen der Koalition selbst kam Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der Zeitung „Welt": „Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung. Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sind wir noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt."

Kritik aus den eigenen Reihen

Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, riet in der „Rheinischen Post" zu Besonnenheit in der parlamentarischen Sommerpause: „Gerade in dieser Phase sollte dann auch mal gelten: Lieber durchschnaufen statt draufhauen." Zugleich mahnte er: „Direkt im September geht es zudem um den Haushalt für das kommende Jahr, bei dem wir klare Prioritäten setzen und konsequente Sparanstrengungen unternehmen müssen."

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nannte das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung eine „Fehlleistung der Bundesregierung". Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kritisierte er, versicherungsfremde Leistungen würden nicht aus Steuern finanziert, sondern allein von den Beitragszahlern getragen: „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen." Die Bundesregierung verbinde hohe neue Schulden ohne Finanzierungs- und Tilgungsplan mit „Steuergeschenken aus der Gießkanne" und sei dadurch handlungsunfähig.

Protest aus dem Gesundheitswesen

Auch aus dem Gesundheitswesen kam scharfer Protest. Markus Blumenthal-Beier, Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, kündigte im Deutschlandfunk „massive Kürzungsprogramme in den Praxen" an. Die Lage sei nicht mehr tragbar. Einige Praxen hätten wegen des Gesetzentwurfs bereits Einstellungen und Praxisexpansionen eingefroren, viele Hausärzte im Alter von 63 Jahren sagten: „Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll."

Kritik an dem Gesetz kam zudem vom Hausärzteverband sowie von Landkreisen und Städten, die Kosten für Krankenhäuser und Rettungsdienst tragen. Die Koalition steht damit vor der Aufgabe, die beschlossenen Maßnahmen in den kommenden Wochen konkret umzusetzen – und zugleich die dafür nötige parlamentarische Mehrheit zu sichern.

Ausblick auf den Herbst

Steinmeier betonte, Geduld und Beharrlichkeit seien jetzt bei der Umsetzung nötig. Die kommenden Monate bis zum Haushaltsverfahren im September gelten als erste Bewährungsprobe für das Reformvorhaben.

Die Reaktionen aus Ländern, Verbänden und Teilen der Koalition zeigen, dass der politische Diskussionsprozess über die Reichweite der Reformen weitergeht. Während Steinmeier den Aufbruch würdigt, sehen Kritiker wie Kretschmer und Tschentscher erst einen Anfang gemacht.

Insgesamt fällt die Bilanz des Wochenendes gemischt aus: Lob für den politischen Willen, aber Skepsis gegenüber der wirtschaftlichen Wirkung. Ob das Paket tatsächlich Wachstum und Vertrauen schaffen kann, wird sich nach Einschätzung aller Beteiligten erst in den kommenden Monaten zeigen.