SPÖ unter Druck: Landesfürsten stellen Bablers Führung infrage

Aus der Steiermark kam zusätzlich ein inhaltlicher Bruch mit der Bundeslinie. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher sprach sich dafür aus, entgegen der bisherigen Position der Bundes-SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht auszuschließen. Damit stellt sich ein weiterer Landesverband offen gegen Bablers strategische Ausrichtung.

Die Häufung der öffentlichen Kritik aus den Ländern ist bemerkenswert. Bisher hatte die Bundes-SPÖ eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene stets klar ausgeschlossen. Mit dem Vorstoß aus der Steiermark verliert Babler in einer zentralen parteitaktischen Frage den Schulterschluss mit einem wichtigen Landesverband.

Hintergrund der Spannungen ist eine Serie von Meinungsumfragen, die die SPÖ deutlich hinter ÖVP und FPÖ sehen. In den parteiinternen Debatten wird diskutiert, ob ein personeller Neuanfang die Chancen auf eine Trendwende vor der nächsten bundesweiten Wahl verbessern könnte. Befürworter eines Wechsels verweisen auf die Erfahrungen anderer Parteien nach Führungskrisen.

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Gleichzeitig versuchen Teile der Bundespartei, die Wogen zu glätten. Im Umfeld Bablers heißt es, man nehme die Sorgen der Länder ernst und wolle den Dialog suchen. Konkrete personelle Konsequenzen wurden zunächst nicht angekündigt. Auch ein außerordentlicher Bundesparteitag steht laut Parteilager derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Die Spannungen fallen in eine Phase, in der die SPÖ ohnehin um ihre Stellung im österreichischen Parteiensystem kämpft. Während ÖVP und FPÖ in Umfragen deutlich vorne liegen, sehen Kommentatoren die Sozialdemokraten in einer Phase der programmatischen und personellen Neuorientierung. Die Frage, ob Babler die Partei in die nächste Wahl führen soll, wird hinter den Kulissen immer lauter gestellt.

Ausgang offen

Bemerkenswert ist, dass die Kritik nicht aus dem politischen Gegner kommt, sondern aus den eigenen Reihen. Dass mit Doskozil ein ehemaliger Verteidigungsminister und mit Fellner ein Landeshauptmann die Forderungen anführen, verleiht dem Druck zusätzliches Gewicht. Beide verfügen über eigenständige Machtbasen in ihren Bundesländern und sind in der Partei gut vernetzt.

Wie die SPÖ auf die Welle der Kritik reagiert, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden. Möglich sind sowohl ein geordneter Führungswechsel als auch ein geschlossener Auftritt der Bundespartei hinter Babler. Beide Wege bergen Risiken: Ein erzwungener Rücktritt könnte die Partei weiter schwächen, ein Festhalten an Babler die Landeskritiker in eine dauerhafte Oppositionsrolle innerhalb der eigenen Bewegung drängen.