Gerhard Zeiler stellt sich offenbar gegen Babler an der SPÖ-Spitze

Reaktionen aus Salzburg und Oberösterreich

In Salzburg reagierte der dortige SPÖ-Parteichef Peter Eder am Wochenende zurückhaltend, aber grundsätzlich offen. Er sagte laut den vorliegenden Berichten: "Wenn sich jemand mit so einer Expertise und Erfahrung für die Sozialdemokratie einbringen möchte, ist das jedenfalls respektabel." Gleichzeitig forderte Eder, die innerparteilichen Debatten rasch zu beenden: "Diese Diskussionen gehören endlich beendet." Damit positionierte er sich für eine zügige Beruhigung der Lage auf Bundesebene.

Aus Oberösterreich kam eine deutlich knappere Reaktion. Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Martin Winkler lehnte öffentliche Stellungnahmen ab und verwies darauf, dass er "kein Balkon-Muppet" sei. Diese Wortwahl wurde in der Folge in sozialen Netzwerken breit diskutiert, da sie als grundsätzliche Distanzierung von medialen Inszenierungen innerparteilicher Konflikte verstanden wurde. Winkler selbst äußerte sich darüber hinaus nicht weiter zum Verhältnis zwischen Babler und Zeiler.

Die Wiener Landesorganisation, die traditionell eine gewichtige Rolle bei innerparteilichen Entscheidungen spielt, hielt sich in den ersten Reaktionen ebenfalls bedeckt. Beobachter werten dies als Hinweis darauf, dass die Frage einer möglichen Kampfkandidatur gegen Babler erst in den kommenden Gremiensitzungen abschließend bewertet werden soll. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der in früheren Jahren selbst als möglicher Mitbewerber um den Bundesvorsitz galt, meldete sich zunächst nicht zu Wort.

Inhaltliche Hintergründe der Debatte

Inhaltlich geht es in der Debatte unter anderem um die Frage, mit welcher Aufstellung die SPÖ in die nächste Nationalratswahlperiode gehen will. Babler hatte nach seinem erneuten Einstieg in die Parteiführung einen betont arbeitnehmerorientierten und migrationskritischen Kurs eingeschlagen. Kritiker werfen ihm vor, damit vor allem die zuletzt stark gewordene FPÖ zu duplizieren. Befürworter sehen darin einen Versuch, bisherige Wählergruppen der Sozialdemokratie zurückzugewinnen.

Zeiler wird in den Berichten mit dem Argument zitiert, dass die SPÖ für künftige Wahlauseinandersetzungen eine moderne, medienerfahrene Führungspersönlichkeit benötige. Diese Einschätzung teilen Teile der Bundesorganisation und der Wiener Landesgruppe, während die SPÖ-nahen Gewerkschaftsstrukturen bislang Zurückhaltung üben. Auch die inhaltliche Ausrichtung Zeilers ist noch nicht klar abgesteckt; erste Äußerungen deuten auf eine stärkere Betonung von Wirtschafts- und Standortthemen hin.

Was nun ansteht in der Bundespartei

Politische Beobachterinnen und Beobachter sehen in der zugespitzten Debatte ein Risiko für die Handlungsfähigkeit der Bundespartei. Insbesondere die kommenden Sitzungen des Bundesparteivorstands und der bevorstehende Bundesparteitag gelten als Termine, an denen sich entscheiden wird, ob es zu einer offenen Kampfkandidatur kommt oder ob die Auseinandersetzung hinter den Kulissen beigelegt wird. Sollte Zeiler tatsächlich antreten, wäre es die erste ernsthafte innerparteiliche Herausforderung eines amtierenden SPÖ-Vorsitzenden seit dem Wiedereinzug der Partei in die Regierungskoalition.

Auch in der medialen Berichterstattung selbst ist die Tonlage gemischt. Während einige Kommentare den möglichen Machtwechsel als Chance für einen personellen Neuanfang darstellen, warnen andere vor einer Zersplitterung der ohnehin unter Druck stehenden Partei. Klar ist, dass die kommenden Wochen innerhalb der SPÖ richtungsweisend sein werden. Babler selbst hat bisher betont, sich auf seine Aufgaben als Bundesparteichef zu konzentrieren und die anstehenden Gespräche mit den Landesorganisationen zu suchen.

Unabhängig vom Ausgang der innerparteilichen Auseinandersetzung verweisen Wahlforscherinnen und Wahlforscher darauf, dass die SPÖ bei Umfragen seit Monaten hinter der ÖVP und der FPÖ liegt. Die programmatische und personelle Ausrichtung der Partei werde daher mitentscheidend dafür sein, ob sie ihren Anspruch als zweite oder dritte politische Kraft im Land behaupten oder ausbauen könne. Insofern berührt die Babler-Zeiler-Debatte unmittelbar auch die Frage der zukünftigen Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten.