SPÖ Niederösterreich beschwört nach Führungsdebatte Einheit – Hergovich mit 86,27 Prozent bestätigt

Hergovichs Ergebnis von 86,27 Prozent liegt rund zehn Prozentpunkte unter jenem von 2023, als er mit 96,2 Prozent erstmals zum Landesparteivorsitzenden gewählt worden war. 46 Delegierte stimmten diesmal gegen ihn. Die parteiinterne Kritik an seinem Vorstoß für ein Ministeramt in Wien im Jahr 2025 wurde auf dem Parteitag nicht mehr thematisiert.

Die gescheiterte Kampfkandidatur

Zur stellvertretenden Landesparteivorsitzenden wählten die Delegierten Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig mit 83,88 Prozent. Sie hatte im April überraschend ihre Kandidatur gegen Hergovich angekündigt, diese jedoch nach einer Sitzung des erweiterten Landesparteipräsidiums am 15. April in St. Pölten wieder zurückgezogen. Eine Gruppe innerhalb der Landes- und Bundespartei hatte versucht, einen Führungswechsel zu initiieren.

Hergovich erwähnte Königsberger-Ludwig in seiner Rede nicht namentlich. Der Applaus für die Staatssekretärin bei der Begrüßung fiel dennoch beinahe lauter aus als jener für den Landesvorsitzenden und den anwesenden Bundesparteichef Andreas Babler. Ein Parteifunktionär kommentierte gegenüber dem KURIER: „Der Putschversuch ist zum Turbo für Sven Hergovich geworden.“

Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler saß während Hergovichs Rede in der ersten Reihe und erhielt später selbst den stärksten Applaus des Tages. „Ich mache alles, um der Republik einen rechtsextremen Kanzler zu ersparen“, sagte Babler mit Verweis auf den FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Er kündigte zudem an, dass frische Mittel für den Wohnbau aus der sogenannten Wohnbaumilliarde freigegeben werden.

Bablers Kampfansage gegen Kickl

Finanzminister Markus Marterbauer stieß nach Abschluss der Budgetverhandlungen für den Doppelhaushalt 2027/28 zum Parteitag. Er sprach von einem Sparbudget, dessen Ziele erreicht würden, nannte aber US-Präsident Donald Trump als Unsicherheitsfaktor. Sozialministerin Korinna Schumann warb für menschenwürdige Arbeitsplätze, in denen Menschen älter werden können, statt einer Debatte über das Pensionsantrittsalter.

Hergovich skizzierte in seiner Rede einen wirtschaftspolitischen Kurs, der Arbeit als zentralen Wohlstandsfaktor betont. „Nichts sichert Wohlstand so sehr ab, wie Arbeit. Deshalb kämpfe ich um jeden Arbeitsplatz in unserem Bundesland“, sagte er. Weitere Forderungen waren kostenlose Ganztagskinderbetreuung und die Rückerstattung von EVN-Übergewinnen an die Bevölkerung.

Angriffe auf Schwarz-Blau und inhaltliche Forderungen

In Richtung der FPÖ und ihres Landesparteiobmanns Udo Landbauer formulierte Hergovich scharfe Kritik. „Man spürt unheimliche Präsenz, sieht aber nie jemanden arbeiten“, sagte er. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP warf er vor, stets mit dem Finger nach Wien zu zeigen. „Die Landeshauptfrau ist froh, wenn der Landbauer nichts anstellt – am besten gar nichts tut.“

Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Notarztstützpunkte. Hergovich forderte außerdem eine starke Polizei, einen starken Rechtsstaat und harte Konsequenzen bei Kriminalität. Migration müsse geordnet, kontrolliert und begrenzt sein, sagte er.

Zum Abschluss seiner Rede holte Hergovich Andreas Babler, Ministerin Korinna Schumann und sein SPÖ-Niederösterreich-Team auf die Bühne. Die Delegierten spendeten stehende Ovationen. Schwechats Bürgermeisterin Karin Baier, die als Moderatorin durch den Tag führte, sagte: „Es ist so ein geiles Gefühl, Teil dieser Partei zu sein.“

Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich ist für 2028 angesetzt. Die SPÖ Niederösterreich hatte bereits im November des Vorjahres einen „Plan für Niederösterreich“ präsentiert, der nun die inhaltliche Grundlage für den Wahlkampf bilden soll.