Koalitionsstreit um Notarzt-Versorgung in Niederösterreich eskaliert im Landtag

Bereits unmittelbar vor der Sitzung hatten ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl und sein FPÖ-Amtskollege Reinhard Teufel in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Angriff auf die SPÖ-Politikerin eröffnet. Hackl sprach davon, dass Prischl „seit Monaten mit Untätigkeit glänze" und man ihr deshalb „die gelbe Karte" zeige. Mit dem Bild aus dem Fußball wollte er deutlich machen, dass die Koalitionspartner weitergehende Schritte nicht ausschließen. Zugleich erinnerte er an den Grundsatz, dass Landtagsbeschlüsse umzusetzen seien: „Aber diese Garantie ist kein Freibrief dafür, um aus Jux und Tollerei oder Parteitaktik notwendige Reformen zu verschleppen. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag."

Angriff im Landtag: Hackl und Teufel ziehen die „gelbe Karte"

Reinhard Teufel sekundierte mit scharfen Worten. Er warnte davor, die Gesundheitsversorgung für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, und sagte: „mit der Gesundheitsversorgung spielt man keine Spielchen aus reiner Parteitaktik". Für den FPÖ-Klubobmann steht außer Frage, dass Niederösterreich im Gesundheitswesen in der „Champions League" spiele – und das solle auch bis 2040 so bleiben. Der Gesundheitsplan 2040+ sei über ein Jahr lang von „50 Topleuten vom Fach" erarbeitet worden, mit dem Ziel, die Versorgung „fit für die Zukunft" zu machen. Eine neuerliche Öffnung der Reform hält Teufel für kontraproduktiv, weil wertvolle Zeit verloren ginge.

Hintergrund des Konflikts ist der im Jahr 2025 in der Landesregierung gefasste Beschluss, die Zahl der Notarztstützpunkte von 32 auf 21 zu reduzieren. Hinzu kommen vier Flugrettungsstandorte und 86 Standorte, die künftig mit Notarztsanitäterinnen und Notarztsanitätern besetzt sein sollen. Alle Regierungsmitglieder sowie die Rettungsorganisationen hatten daraufhin einen Nachtrag zum Rettungsdienstvertrag 2020 ausgearbeitet. Der Gesundheitsplan 2040+ wurde im Landtag mit Mehrheit und in der Landesregierung einstimmig beschlossen, auch mit Stimmen der SPÖ-Regierungsmitglieder.

Hintergrund: Der Gesundheitsplan 2040+

Aus Sicht von ÖVP und FPÖ ist die SPÖ aber nun dabei, diese Vereinbarung zu unterlaufen. Hackl verwies darauf, dass der Gesundheitsplan 2040+ „auch mit SPÖ-Regierungsmitgliedern" akkordiert worden sei. Hackl betonte zudem, dass Hackl und Teufel den Vorwurf der Tatenlosigkeit mit einem konkreten Datum untermauern: „Aber seit ihrer Unterschrift im Dezember 2025 erleben wir, dass der Vertrag von ihr nicht mit Leben erfüllt wird". Auf einer Ebene der politischen Symbolik schloss Hackl mit dem Satz: „Mit der Gesundheit unserer Landsleute spielt man nicht!"

Die SPÖ schlug umgehend zurück. Bereits am Donnerstagnachmittag kündigte der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Sven Hergovich eine eilig einberufene Pressekonferenz an, die unter dem Titel „Schwarz-Blau bricht den Gesundheitspakt" stand. Hergovich kämpft seit Längerem gegen die geplante Reduktion der Notarztstützpunkte. Seine Position: Schließungen von Notarztstandorten ohne gleichwertige Ersatzstrukturen seien nicht akzeptabel. Hergovich kündigte zudem eine juristische Prüfung der Causa an und sagte: „Aus meiner Sicht ist die Schließung der Notarztstandorte ohne geeigneten Ersatz ein klarer Bruch des Gesundheitspakts und damit eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher."

SPÖ-Konter: Hergovich spricht von einem Bruch des Pakts

Reinhard Teufel konterte diesen Vorwurf scharf und griff Hergovich persönlich an. Wenn der „‚Außer-Kontrolle-Landesrat Hergovich' diesen Vertrag mit den niederösterreichischen Landsleuten zerreißt, kann das niemals im Sinne der Bevölkerung sein." Mit der Formulierung „Außer-Kontrolle-Landesrat" spielte Teufel offenbar auf den Umstand an, dass die Kontroverse die SPÖ-internen Befürworter und Kritiker der Reform offen zutage treten lässt.

Auch die Grünen meldeten sich zu Wort. Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer richtete einen Appell an die Landesregierung, mit der Region Gmünd und den betroffenen Kommunen in Verhandlungen einzutreten. „Setzen Sie sich mit Gmünd und mit der Region an den Verhandlungstisch und erarbeiten Sie gemeinsame Lösungen für eine gute und faire Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen in der Region heute und auch morgen noch verlassen können." In Gmünd steht die Gesundheitspolitik besonders im Brennpunkt: Für den 28. Juni ist dort eine Volksbefragung angesetzt, bei der die Bevölkerung darüber abstimmen kann, ob eine Standortgarantie für das Landesklinikum eingeklagt werden soll. Im Zuge des „Gesundheitsplans 2040+" soll bis 2028 eine neue Gesundheitsklinik ohne stationäre Betten entstehen, die das Landesklinikum Gmünd ersetzen würde.

Die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag erfolgte nach einer heftigen Debatte. ÖVP, FPÖ und NEOS stimmten dafür, SPÖ und Grüne stimmten dagegen. Über die unmittelbaren Folgen des Votums wurde am Donnerstag noch nicht abschließend berichtet; fest steht, dass die politische Auseinandersetzung um die Notarzt-Reform nun auch auf der juristischen Ebene weitergehen dürfte. Sven Hergovich hatte eine rechtliche Prüfung ausdrücklich angekündigt.

Der Streit zeigt zugleich die Bruchlinien innerhalb der niederösterreichischen Landesregierung. Während ÖVP und FPÖ den Sparkurs und die Reform mit dem Hinweis auf 21 statt 32 Notarztstützpunkte als zukunftsfit darstellen, sieht die SPÖ – ironischerweise mit einer eigenen Landesrätin im zuständigen Ressort – die Versorgungssicherheit in Gefahr. Beide Seiten berufen sich auf den Gesundheitsplan 2040+ und auf den unterzeichneten Rettungsdienstvertrag, lesen aus den Papieren aber gegensätzliche Handlungspflichten heraus.

Für die Bevölkerung in Niederösterreich bleibt vorerst unklar, wann und wie die neuen Strukturen tatsächlich greifen sollen. Der Vertrag sieht den 1. April 2027 als Stichtag vor. Bis dahin könnten sowohl weitere politische Scharmützel im Landtag als auch gerichtliche Auseinandersetzungen folgen. Die Volksbefragung in Gmünd am 28. Juni dürfte dabei zum Stimmungstest für die gesamte Reform werden.

Abstimmung und offene Fragen

In Summe verdeutlicht die Episode, wie ein ursprünglich breit getragener Reformprozess – inklusive einstimmiger Beschlussfassung in der Landesregierung – in eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern kippen kann. Die ÖVP wirft der SPÖ Stillstand vor, die SPÖ wirft ÖVP und FPÖ einen Bruch des Pakts vor. Welche Sichtweise sich in der weiteren Debatte durchsetzt, hängt nicht zuletzt an der Frage, ob die Landesregierung die Vertragsumsetzung politisch beschleunigt oder ob die Gerichte den Konflikt entscheiden müssen.

Mittelfristig wird die Notarzt-Versorgung in Niederösterreich wohl nur dann zur Ruhe kommen, wenn es gelingt, die in der Region bestehenden Sorgen – etwa im Waldviertel rund um Gmünd – in den Reformprozess einzubinden und die Versorgungsqualität mit der Zahl der Standorte in Einklang zu bringen. Bis dahin bleibt der „gelben Karte" aus dem Landtag voraussichtlich noch die eine oder andere politische Auseinandersetzung in Niederösterreich sicher.

Matthias Zauner, der in den vorliegenden Quellen ebenfalls in den Kontext der Debatte fällt, war Teil der Diskussion, ohne dass in den vorliegenden Fakten weiter ausgeführt wird.

Die Sitzung am Donnerstag war insgesamt stark von gesundheitspolitischen Themen geprägt. Mehrere Rednerinnen und Redner verwiesen auf die Bedeutung einer verlässlichen Notfallversorgung im ländlichen Raum. Am Ende stand das Signal: Die Koalition in St. Pölten ist sich in der Sache Notarzt-Reform selbst nicht mehr einig – und die Opposition ist entschlossen, das politisch auszunutzen.