SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, ihren Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses zurückzunehmen, und dafür auch Kritik aus der Diakonie und dem Kinderschutzbund erhalten.
Priens Vorstoß und seine Begründung
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes zu zahlen. Die Vorschussleistung greift, wenn ein getrennter Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt und der Staat einspringt. Nach Angaben ihres Ministeriums haben sich die Ausgaben seit der Reform 2017 vervierfacht; zuletzt seien jährlich 3,2 Milliarden Euro geflossen. Der Vorschuss zähle damit zu den größten Kostenfaktoren für die Kommunen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wandte sich in einem Interview mit der Funke Mediengruppe deutlich gegen den Vorstoß. Priens Vorschlag sei "ein Offenbarungseid" für Alleinerziehende. "Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können", sagte er. Zudem müsse eine Kürzung am Ende der Debatte stehen, nicht am Anfang.
Kritik aus der Diakonie
Auch aus der Diakonie kommt scharfe Kritik. Präsident Rüdiger Schuch sagte der Rheinischen Post: "Leistungseinschränkungen für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder sind der falsche Weg. Sie treffen Menschen, die ohnehin schwer belastet sind." Statt Leistungen zu kürzen, müsse der Staat Zahlungen bei säumigen Unterhaltspflichtigen durchsetzen: "Beim Unterhaltsvorschuss brauchen wir Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen."