Prien verteidigt Unterhaltsvorschuss-Kürzung gegen Kritik

Hintergrund der Reform ist nach Darstellung Priens eine als zu weitgehend empfundene Schutzfunktion des deutschen Unterhaltsvorschussrechts. "Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das eine weitgehende Schonung vor allem für säumige Väter bedeute", sagte sie.

Hintergrund: Reform von 2017

Dabei bezog sich die Ministerin auf eine Reform des Unterhaltsvorschussrechts aus dem Jahr 2017, die unter Manuela Schwesig verabschiedet worden war. Durch die damalige Ausweitung sollten Alleinerziehende und ihre Kinder besser unterstützt werden. Seither wird der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, zudem entfiel die zuvor geltende maximale Bezugsdauer von 72 Monaten.

Die Argumentation Priens stützt sich auf eine hohe Quote ausbleibender Unterhaltszahlungen durch den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt. "Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland sich 80 bis 85 Prozent der betroffenen Väter (...) einen schlanken Fuß machen, sondern diese müssen stärker in die Verantwortung genommen werden", sagte Prien dem NDR. In neunzig Prozent aller Fälle sei bei ausbleibenden Zahlungen laut Statistik der Vater der säumige Elternteil.

Druck auf säumige Zahler erhöhen

Die Ministerin forderte zugleich, den Druck auf säumige Zahler mit einer Reform zu erhöhen. "Die Länder müssen die Beitreibung stärker forcieren und sie bündeln." Zudem müsse der Druck auf säumige Zahler erhöht werden – "vor allem die Väter". Wie genau die Länder die Eintreibung verstärken sollen, ließ Prien allerdings offen.

Als mögliche Maßnahmen verwies die CDU-Politikerin auf Regelungen im Ausland, die nach ihren Worten zeigen, dass schärfere Sanktionen gegen säumige Unterhaltspflichtige möglich sind. "Etwa dadurch, dass wir die Verhängung von Fahrverboten schon im Verwaltungsverfahren möglich machen", erläuterte Prien.

Internationale Beispiele für Sanktionen

International gibt es nach den zusammengetragenen Beispielen eine Reihe unterschiedlicher Sanktionsinstrumente: In Großbritannien, Polen und Tschechien kann der Führerschein wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen entzogen werden. In Frankreich übernehmen zentrale Behörden – sogenannte Centrales – die Verfolgung säumiger Elternteile und verfügen über weitreichende Befugnisse, etwa den direkten Zugriff auf Bankkonten oder Forderungen gegen den Arbeitgeber.

In Israel droht säumigen Elternteilen der Entzug des Reisepasses und ein dauerhaftes Ausreiseverbot, bis die Schulden beglichen sind. In Russland gilt die Verweigerung von Unterhaltszahlungen als Straftat, die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann. In manchen US-Bundesstaaten und kanadischen Provinzen werden Jagd- und Fischereilizenzen entzogen, wenn Unterhalt nicht gezahlt wird.

Aus Argentinien wird zudem berichtet, dass Vätern, die sich weigern, Unterhalt zu zahlen, der Zutritt zu Fußballstadien – auch zu Spielen der Weltmeisterschaft – verboten werden kann. Diese und weitere Regelungen aus anderen Ländern habe sie "in wenigen Minuten mal eben im Internet zusammenrecherchiert", erläuterte die Ministerin.

Kritik von Verbänden und Alleinerziehenden

Kritik an den Plänen Priens kommt unter anderem von Alleinerziehenden, Gewerkschaften, dem Kinderschutzbund und Wohlfahrtsverbänden. Sie warnen, dass Kürzungen des Unterhaltsvorschusses vor allem Kinder treffen würden, die ohnehin ein erhöhtes Armutsrisiko tragen.

Studien zeigen übereinstimmend, dass Alleinerziehende in deutlich höherem Maße von Armut bedroht sind als andere Bevölkerungsgruppen. Die Kritiker argumentieren, dass eine Verkürzung des Vorschusses diese Situation weiter verschärfen würde, anstatt die Ursachen ausbleibender Unterhaltszahlungen – etwa geringe Einkommen oder fehlende Vollstreckungsmöglichkeiten – zu adressieren.

Ausblick auf die parlamentarische Behandlung

Prien hatte die Reformpläne bereits in einem gemeinsamen Beschluss mit weiteren politischen Ebenen angekündigt. "Es ist ein gemeinsamer Beschluss", sagte sie. Er habe "schmerzhafterweise" gefasst werden müssen. Die genauen zeitlichen Schritte und die parlamentarische Behandlung im Bundestag blieben zunächst offen.

Die Ministerin betonte zugleich, dass es nicht darum gehen könne, die Verantwortung von unterhaltspflichtigen Elternteilen auf den Staat zu verlagern. Vielmehr müsse das System so umgestaltet werden, dass der Staat nur vorübergehend einspringe und die eigentliche Unterhaltspflicht konsequent durchgesetzt werde.

In der politischen Debatte wird die Reform auch deshalb aufmerksam beobachtet, weil der Unterhaltsvorschuss eine der zentralen staatlichen Leistungen für Alleinerziehende ist. Eine Anhebung oder Beibehaltung der Regelungen seit 2017 wäre nach Ansicht von Sozialverbänden ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.