Prien verteidigt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss – Kritik von DGB und Kinderschutzbund

Kritik von Gewerkschaften und Kinderschutzbund

Kritik an den Sparplänen kam unterdessen aus mehreren Richtungen. „Die Kritik an Priens Sparplänen hielt unterdessen an.“ Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, forderte die Bundesregierung dem Bericht zufolge auf, Familien nicht weiter zu belasten. „Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Hannack“, sagte demnach, der Staat dürfe Alleinerziehende nicht zusätzlich unter Druck setzen.

Auch der Kinderschutzbund äußerte deutliche Bedenken gegen die geplanten Einschnitte. Die Organisation warnte vor negativen Folgen für die betroffenen Familien. Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Grein, bezweifelte, dass Alleinerziehende säumige Ex-Partner tatsächlich zur Zahlung bringen können: „er bezweifle, dass es Alleinerziehenden gelinge, säumige Ex-Partner zur Zahlung zu verpflichten, wenn das schon der Staat nicht schaffe.“

Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn ein getrennt lebender Elternteil keinen oder zu wenig Kindesunterhalt leistet. Er springt ein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil ausbleibt oder die vereinbarten Zahlungen nicht aufbringen kann. Mit der Reform will Prien den Kreis der Berechtigten verkleinern und so Ausgaben reduzieren.

Politischer Widerstand gegen die Reform

Politisch steht Prien mit ihrem Vorhaben nicht nur in den eigenen Reihen unter Druck. Der Plan, den Vorschuss bis zum Alter von 16 statt 18 Jahren zu zahlen, sei nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung gestoßen. Auch Verbände und die oppositionelle Kritik machten sich gegen die Kürzungen stark.

Prien verwies in dem Interview zugleich auf die besondere deutsche Konstruktion: „das eine weitgehende Schonung vor allem für säumige Väter bedeute“. Sie sehe darin eine Mitverantwortung des Staates für ein System, das aus ihrer Sicht vor allem die unterhaltspflichtigen Elternteile entlaste. Die Reform solle diesen Mechanismus verändern und den Druck wieder stärker bei den eigentlichen Unterhaltsschuldnern verorten.

Ausblick auf die weitere Debatte

Die Diskussion fällt in eine Zeit steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Belastungen für Familienhaushalte. Welche konkreten Schritte die Bundesregierung in den kommenden Wochen vorlegen wird, blieb zunächst offen. Auch wie Bund und Länder den bereits gefassten Beschluss nun konkret umsetzen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Der Kinderschutzbund kündigte an, die Beratungsangebote für Alleinerziehende angesichts der anhaltenden Debatte auszuweiten. Betroffene könnten sich an die örtlichen Beratungsstellen des Verbandes wenden, um Informationen zu ihren Ansprüchen und Unterstützungsmöglichkeiten zu erhalten.