Söder sichert Bestand der Minijobs zu und warnt vor Abschaffung

Die Reaktion aus der Wirtschaft folgte prompt. Ein breites Bündnis aus Branchenverbänden – darunter der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände – hatte bereits zuvor in einem Brandbrief an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor einer faktischen Abschaffung oder deutlichen Verteuerung der Minijobs im Rahmen der geplanten Sozial- und Rentenreformen gewarnt.

Wirtschaftsverbände schreiben Brandbrief

Die Unterzeichner argumentieren, dass Minijobs seit 2003 als Brücke in reguläre Beschäftigung gelten und in vielen Betrieben eine unverzichtbare Rolle spielen. Sie fürchten bei einer Abschaffung oder starken Belastung erhebliche Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Branchen.

Gleichzeitig wächst die Kritik am Minijob-Modell aus anderer Richtung. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), begrüßte die Pläne der Kommission ausdrücklich. „Denn dadurch, dass Minijobs künftig voll rentenversicherungspflichtig sein sollen, wird ein ganz wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut auf den Weg gebracht“, sagte sie. Engelmeier wies zugleich darauf hin, dass Frauen besonders benachteiligt seien, weil sie mangels Betreuungsangeboten oft nur in Teilzeit oder Minijobs arbeiten könnten.

SoVD sieht Minijobs als Problem

Engelmeier bezeichnete Söders Vorstoß als rückwärtsgewandt und forderte zugleich Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Krippen, Kindergärten und Grundschulen. Damit verband sie die Rentendebatte mit einer breiteren arbeitsmarktpolitischen Diskussion.

Söder benannte zugleich die aus seiner Sicht zentralen Rentenreformen: die Abschaffung der „Rente mit 63“ und den Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. „Die großen Reformen bei der Rente seien andere: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge“, sagte er. Damit versuchte er, den Minijob-Streit als Nebenschauplatz der Reform zu rahmen.

Söders Linie: Rente mit 63 abschaffen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnte unterdessen davor, das Gesamtkonzept zu zerreden. Sie verwies darauf, dass alle Bausteine der Reform miteinander verbunden seien und ein isoliertes Herausgreifen einzelner Punkte die Gesamtarchitektur gefährden könne.

Wissenschaftler und Politikerinnen sehen das Minijob-Modell seit längerem kritischer als früher. Studien verweisen darauf, dass viele Beschäftigte dauerhaft in Minijobs verbleiben und dadurch nur geringe Rentenansprüche aufbauen. Diese Kritik bildet die Grundlage für den Vorschlag der Kommission, Minijobs in die reguläre Rentenversicherungspflicht einzubeziehen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Minijobs ist erheblich. Sie decken nach Angaben der Verbände in Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft einen großen Teil der flexiblen Arbeitskapazitäten ab. Ein Wegfall oder eine deutliche Verteuerung könnte nach Einschätzung der Unterzeichner des Brandbriefs zu Personalengpässen und steigenden Kosten führen.

Kritik aus Wissenschaft und Politik

Die Kontroverse fällt in eine Phase, in der die schwarz-rote Koalition ohnehin unter Druck steht, ihre rentenpolitischen Vorhaben zu konsolidieren. Die Kommission hatte ihre Empfehlungen als Grundlage für die anstehenden Reformen vorgelegt; die Koalition hatte zugesagt, diese möglichst eng umzusetzen.

Mit seinem Vorstoß verschiebt Söder die Debatte. Indem er den Minijobs eine Art Bestandsgarantie zuspricht, stellt er sich gegen Teile der eigenen Koalitionslinie und gegen die Empfehlung der Kommission. Gleichzeitig liefert er den Wirtschaftsverbänden ein politisches Signal, das deren Position stärkt.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition an ihren Reformplänen festhält oder ob der Druck aus der Wirtschaft und aus Teilen der Union zu Anpassungen führt. Klar ist, dass die Minijob-Frage zu einem zentralen Streitpunkt der Rentenreform geworden ist.

Offene Frage für die Koalition

Der dpa-Bericht, der die Debatte aus München aufgreift, macht deutlich, dass die Diskussion längst über die Fachkreise hinaus in der politischen Öffentlichkeit angekommen ist. Die nächsten Schritte von Bundesarbeitsministerium, Koalitionsfraktionen und Kommission werden zeigen, in welche Richtung sich die Reform bewegt.

Fest steht: Die Minijobs, seit 2003 als „geringfügige Beschäftigung“ im Volksmund bekannt, stehen im Zentrum einer Grundsatzdebatte über Altersarmut, Branchenstrukturen und die Zukunft flexibler Arbeit in Deutschland.