Selenskyj warnt vor Russland-Angriff: Dublin-PK zur EU-Ratspräsidentschaft

Warnung an die ukrainische Bevölkerung

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten führt Russland alle ein bis zwei Wochen massive Angriffe durch und setzt dabei Hunderte Drohnen sowie Dutzende Raketen verschiedener Typen ein. Er machte keine Angaben zu konkreten Zielen oder Zeitpunkten des erwarteten Schlags.

Selenskyj nutzte den Auftritt in der irischen Hauptstadt zugleich für politische Forderungen an die EU. Er rief dazu auf, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten und gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine noch entschlossenere Haltung einzunehmen. "Putin will den Krieg fortsetzen. Deshalb muss er mit Bedingungen konfrontiert werden, die es ihm unmöglich machen, diesen Krieg weiterzuführen", sagte Selenskyj.

Forderung nach schärferen Sanktionen

Scharf kritisierte der ukrainische Präsident Geschäftsmöglichkeiten russischer Oligarchen in Europa. Er verwies auf Unternehmen in europäischen Ländern, "deren einziger Zweck es ist, für Russland zu arbeiten". Diese Firmen, die sich im Besitz oder unter faktischer Kontrolle sanktionierter russischer Oligarchen befänden, "versorgen den Aggressor weiterhin mit essenziellen Materialien, sogar jetzt".

Konkret sprach Selenskyj die umstrittenen Exporte von Aluminiumoxid aus einem Werk im irischen County Limerick nach Russland an. Aluminiumoxid ist ein Rohstoff für die Aluminiumproduktion und zugleich von großer Bedeutung für die Rüstungsindustrie. Irlands Premierminister Micheál Martin erklärte, sein Land wolle "nicht in einer Position sein, in der Material aus einer Fabrik in Irland die russische Kriegsmaschinerie unterstützt".

Streit um Aluminiumoxid-Exporte aus Irland

Zurückhaltend äußerte sich Selenskyj zur Anklage im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen aus dem Jahr 2022. Die Generalbundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben erstmals Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten erhoben, darunter wegen Herbeiführung einer Sprengung und Zerstörung von Bauwerken. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entscheiden.

Zurückhaltende Reaktion auf die Nord-Stream-Anklage

Der ukrainische Präsident wollte sich zu dem Verfahren nicht inhaltlich äußern. "Wenn wir mehr Details erhalten, dann können wir sicherlich reagieren. Derzeit ist es noch zu früh, etwas dazu zu sagen", sagte Selenskyj. Die Ukraine hat bisher jede Verantwortung für die Nord-Stream-Anschläge zurückgewiesen.

Die Anklage in Hamburg fällt in eine Zeit, in der der Krieg in der Ukraine andauert und die Diskussion über westliche Wirtschaftsbeziehungen zu Russland anhält. Der ukrainische Präsident verbindet seine Warnung vor einem neuen Großangriff daher explizit mit der Forderung nach einem entschiedeneren außen- und wirtschaftspolitischen Kurs Europas.

Mit dem Besuch in Dublin unterstrich Selenskyj zugleich die Bedeutung der kommenden irischen EU-Ratspräsidentschaft für die weitere Unterstützung der Ukraine. Er machte deutlich, dass er von Irland und den übrigen EU-Staaten konkrete Schritte erwartet, um russische Einnahmequellen in Europa zu unterbinden und die militärische und humanitäre Hilfe für sein Land fortzusetzen.