Selenskyj unterzeichnet Gesetz über ukrainische Helden-Gedenkstätte in Kiew

Konfrontation mit Polen

Besonders angespannt ist das Verhältnis zu Polen, das den Umgang der Ukraine mit nationalistischen Bewegungen wiederholt kritisiert hat. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Erinnerung an die Ereignisse in Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs, bei denen es zu Massakern an der polnischen Zivilbevölkerung durch die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) kam. Warschau hatte in der Vergangenheit mehrfach auf eine klare Distanzierung Kiews von diesen Akteuren gedrängt.

Die ukrainische Führung weist solche Forderungen zurück und verweist auf die Souveränität über die eigene Geschichtspolitik. Mit dem neuen Gesetz wird der staatliche Gedenkort formal beim ukrainischen Parlament verankert, das den entsprechenden Entwurf bereits gebilligt hatte. Der Beschluss ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, die Erinnerungskultur des Landes gesetzlich zu ordnen.

Reaktion aus Warschau

Die Reaktion aus Polen fiel zunächst verhalten aus. Die polnische Regierung in Warschau äußerte sich zunächst nicht zu der Unterzeichnung des Gesetzes durch Selenskyj. Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass Warschau eine endgültige Stellungnahme von der weiteren Ausgestaltung des Gedenkprojekts abhängig machen könnte.

Unterstützung erhielt Selenskyj am Samstag von Veteranenverbänden, die den Gesetzesschritt als längst überfällig begrüßten. In ihren Reden betonten sie, dass nur die ukrainische Gesellschaft selbst entscheiden solle, welche historischen Figuren als Helden verehrt werden. Damit stellten sie sich ausdrücklich hinter die Position des Präsidenten.

Bedeutung für die Außenbeziehungen

In diplomatischen Kreisen wird erwartet, dass die Unterzeichnung des Gesetzes die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Kiew und Warschau weiter unter Druck setzen könnte. Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in deren Abwehrkrieg gegen Russland, gleichzeitig gibt es Streit um historische Fragen. Beobachter rechnen damit, dass Warschau den Dialog suchen wird, ohne die Unterstützung in Sicherheitsfragen infrage zu stellen.

Die ukrainische Regierung kündigte an, den Gedenkort in mehreren Etappen fertigzustellen. Zunächst sollen eine zentrale Anlage in Kiew entstehen und bestehende lokale Denkmäler in das Gesamtkonzept eingebunden werden. Über die genaue Gestaltung und die Liste der zu ehrenden Persönlichkeiten will die ukrainische Seite eigenständig entscheiden.

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ist nach Angaben aus Kiew der formelle Startschuss für die Umsetzung gefallen. Der Konflikt um die Deutung der Vergangenheit, insbesondere mit Blick auf Wolhynien und die UPA, dürfte die ukrainisch-polnischen Beziehungen jedoch weiter begleiten.

Internationale Kommentatoren sehen in dem Gesetz einen Versuch Kiews, die nationale Identität in Kriegszeiten zu festigen. Gleichzeitig warnen sie, dass eine einseitige Verklärung umstrittener Akteure die diplomatischen Spielräume gegenüber Nachbarstaaten verengen könnte. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Warschau und Kiew einen Weg finden, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit von den historischen Streitfragen zu trennen.